Diese Seite ist den aktiven Demokraten gewidmet, die den Widerstand gegen Nichteinhaltung von internationalem und nationalem Recht sowie die Aufklärung bei Irreführung der Öffentlichkeit betreiben. Weitere Beiträge und Ideen sind erwünscht.
Protestiert gegen den NATO-Gipfel 2016 in Warschau!
Ausbau und Erweiterung der Kampagne des Weltfriedensrates – Ja zum Frieden! Nein zur NATO!
Der NATO-Gipfel 2016 wird am 8. und 9. Juli in Warschau stattfinden. Er findet zu einem Zeitpunkt statt, wo die NATO ihre „größte kollektive Verstärkung“ der letzten 2 Jahrzehnte unternimmt. Der Weltfriedensrat ruft zu Mobilisierungen in allen Ländern der Welt auf, zur gleichen Zeit wie der Warschauer Gipfel, und zum Aufbau der globalen Kampagne gegen die NATO – Ja zum Frieden! Nein zur NATO! Weiter ...
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Belgrad März 2014
Belgrad März 2014
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Pulverfaß Naher Osten
Unter der Überschrift »Die Wiederholung des ›Kosovo-Krieges‹ in Syrien bedroht die ganze Menschheit« veröffentlichte das »Internationale Komitee Slobodan Milosevic« am folgende Stellungnahme:
SYRIAN REPETITION OF “KOSOVO WAR” PUTS MANKIND UNDER THREAT (auf Englisch)
SYRIEN KRIEGER BRAUCHEN KONTRA (Eine Zusammenstellung von Gegnern einer militärischen Intervention)
Subject: US-Medien ignorieren Veteranenprotest in Washington, DC News Black-Out in DC: Pay No Attention to Those Veterans Chained to the White House Fence Sat, 12/18/2010 - 12:06 There was a black-out and a white-out Thursday and Friday as over a hundred US veterans opposed to US wars in Afghanistan and elsewhere around the world, and their civilian supporters, chained and tied themselves to the White House fence during an early snowstorm to say enough is enough. Washington Police arrested 135 of the protesters, in what is being called the largest mass detention in recent years. Among those arrested were Ray McGovern, a former CIA analyst who used to provide the president’s daily briefings, Daniel Ellsberg, who released the government’s Pentagon Papers during the Nixon administration, and Chris Hedges, former war correspondent for the New York Times. No major US news media reported on the demonstration or the arrests. [...] Mehr hier... http://www.thiscantbehappening.net
Ein Jüdisches
Schiff nach Gaza verlässt den Hafen von Zypern Ein Schiff, organisiert von
jüdischen Gruppen weltweit und beladen mit Hilfsgütern für die Bevölkerung
Gazas, hat den Hafen von Zypern heute am 26. September 2010 um 13.30 Uhr
Ortszeit verlassen. Das Schiff mit dem Namen Irene (Frieden) segelt unter
britischer Flagge und hat einschließlich der Crew 10 Personen an Bord. Unter
ihnen befinden sich Juden aus den USA, Großbritannien, Deutschland und Israel,
sowie zwei britische Journalisten.
Download
als offene
Word-Datei (Jüdisches Schiff PRESSEERKLÄRUNG Deutsch)
Download
als offene Word-Datei
(Jewish Boat PRESSRELEASE Englich)
Dokumentarfoto des Jahres: "The man who tried to arrest G.W. Bush" von
Daniel Palloks 7. Dezember 2009
Splitting The Sky wird vor Gericht von Ramsey Clark vertreten, dem früheren
US-Justizminister und jetzigen Menschenrechtsanwalt.
Prominente Unterstützung gibt es auch von Congresswoman Cynthia McKinney (hat
damals gegen den Patriot Act gestimmt) und von
Prof. Michel Chossudovsky, Autor von "Global Brutal" und Hrsg. von
globalresearch.ca
Transatlantische Wertegemeinschaft
Zum Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts über Dienstverweigerung im
Irak-Krieg und zu einem parallelen Fall in den USA
An den
Kanzler des Europäischen
Gerichtshof für
Menschenrechte
Beschwerde
nach Artikel 34 EMRK von Frau
Cornelia Kampffmeyer
und Herrn
Harald Kampffmeyer gegen die
Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung
des Artikel 9 EMRK (Gewissensfreiheit).
Download
als offene rtf-Datei
The International Criminal Tribunal For
Afghanistan
auf Englisch
http://afghan-tribunal.3005.net/japanese/english-top.htm
auf Japanisch
http://afghan-tribunal.3005.net
Wir verweigern Angriffe in den besetzten Gebieten Erklärung israelischer Luftwaffenpiloten und Reservisten
Die prächtigen 27 Die Luftwaffenpiloten und die "schwarze Flagge der Illegalität"
Afghanistan: Franzoesische Kampfpiloten verweigern Einsaetze Paris (AP) Französische Piloten, die an der jüngsten Offensive der US-Streitkräfte im Osten Afghanistans beteiligt sind, haben nach Berichten der Zeitung «Le Monde» aus humanitären Bedenken mehrere Einsätze verweigert.
Bildverbot im Landtag Erfurt: Fotografin Gabriele Senft läßt sich Varvarin-Ausstellung nicht zerreißen 01.03.2002 Siehe auch: Skandal im Erfurter Landtag 28.02.2002 und Varvarin / Presse
Heiße Luft von Scharping Strahlengeschädigte Bundeswehrsoldaten warten noch immer auf versprochene Entschädigungen... ...Die Pressekonferenz vor dem Berliner Dienstsitz des Bundesverteidigungsminsters war gleichzeitig Auftakt einer 24stündigen Mahnwache zum Gedenken an die bereits verstorbenen Strahlenopfer der Bundeswehr. 25.01.2002
Ehrung für Aufruf zur Desertion Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union an deutsche NATO-Kriegsgegner verliehen Am gestrigen Sonntag, auf den Tag genau zwei Jahre nach Ende des NATO-Krieges gegen Jugoslawien, verlieh die Humanistische Union (HU) in Berlin den Fritz-Bauer-Preis an die Erstunterzeichner eines »Aufrufes zur Verweigerung«, der am 21. April 1999 in der taz abgedruckt war. Darin appellierten zahlreiche Persönlichkeiten an die Bundeswehr- Soldaten, sich nicht an dem Krieg gegen Jugoslawien zu beteiligen. 11.06.2001
Die Ärztinnen und Ärzte der IPPNW appellieren an den UN-Generalsekretär Kofi Annan, sich für ein weltweites Verbot von uranhaltiger Munition einzusetzen. ... mehr Unterzeichnen Sie hier unseren Appell! Uran im Urin - oder das Rätseln der Experten NRZ-Artikel vom 1.2.2001 Uranmunition völlig harmlos? Beitrag von Dr. Gina Mertens Verbot der Uranmunition ist Gesundheitsprävention! IPPNW-Pressemitteilung vom 26.1.2001 Ärzte kritisieren verharmlosenden Umgang mit dem Gesundheitsrisiko durch Uranmunition IPPNW-Pressemitteilung vom 11.1.2001 Weiterführende LinksClara-Immerwahr-Auszeichnung der IPPNW 2001 an Dr. Heinz Loquai Brigadegeneral a.D. Die Clara-Immerwahr-Auszeichnung der IPPNW geht in diesem Jahr an den Brigadegeneral Dr. Heinz Loquai, der mit seiner Studie "Der Kosovo-Konflikt, Wege in einen vermeidbaren Krieg" ein verständliche Informationsgrundlage für die kritische Auseinandersetzung über den Kosovo-Krieg gegeben hat.
Dokumentation einer schriftlichen Befragung aller Bundestagsabgeordneten zu ihrem Abstimmungsverhalten hinsichtlich der Bundeswehrbeteiligung am Kosovo-Krieg von Hermann Theisen 4. Dezember 2000
"Ich habe an der seinerzeitigen Beschlußfassung im Bundestag extra nicht teilgenommen... "Von den Schwierigkeiten eines Bundesjustizministers hinsichtlich der Bundeswehrbeteiligung am Kosovo-Krieg und der Meinung der Bundestagsabgeordneten zu jenem Krieg von Hermann Theisen 2. Januar 2001
Aufruf an alle Soldaten der Bundeswehr, die am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind: Verweigern Sie Ihre weitere Beteiligung an diesem Krieg! Aufruf als ANZEIGE in der TAZ 21.04.99 (JPG Bild)
Ein "völkerrechtswidriger Krieg", Aufruf zur Desertion (Fahnenflucht) rechtsmäßig! so das Amtgericht Tiergarten am 02.03.2000 Dokumentation: Urteilsbegründung
Freispruch für Tobias Pflüger! 30.06.2000 Siehe auch: http://www.tobias-pflueger.de
Steuern für den Nato-Krieg - nein danke! Familie Kampffmeyer zeigt Zivilcourage und klagt gegen das Finanzamt.
Warum fordern Sie den Rücktritt von Scharping? Junge Welt sprach mit Klaus Eichner, Mitglied des Vorstandes der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM). 04.04.2000
Kollateralfeldmarschall Rudolph Scharping.
Weltweiter NATO-Protesttag Am 24. März 2000 wurde anläßlich des ersten Jahrestages des Beginnes der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO weltweit protestiert. Dem Deutschen Friedensrat liegen Berichte über Aktionen in Jugoslawien, Mazedonien, Italien, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Österreich, Neuseeland, Südafrika, USA und Deutschland vor.
Mühsame
Friedensarbeit von unten Schüler aus Serbien im bayerischen
Pfaffenhofen. Städtepartnerschaft angestrebt. 10.05.2000
Mehr
Infromationen zum Krieg
gegen Jugoslawien
Liebe Leute,
im Anhang findet Ihr den Aufruf für die Veranstaltungen zum
Thema "NATO-Aggression und Siegerjustiz: das Völkerrecht verteidigen!"
in Wien. Die Protestkundgebung am Freitag, den 11.März 2011 findet ab
16:30 Uhr auf dem Stephansplatz statt. Die Podiumsdiskussion beginnt am
Samstag, den 12. März 2011 um 18:00 Uhr im
Österreichisch-ArabischenKulturzentrum (OKAZ) in der Gusshausstrasse 14/3 in
Wien (erreichbar mit U1,U2, U4 – Station Karlsplatz). Der Aufruf enthält die
Rednerliste mit Stand vom 1. März 2011. Da wir weitere Referentenanfragen
laufen haben, werden wir sie nochmals aktualisiert senden.
Das ‚Tribunal‘ ist illegal, weil es unter Verstoß gegen die UN-Charta geschaffen wurde. Es ist keine Institution des Rechts, sondern ein Instrument der NATO-Kriegspartei: zur Legitimation der Zerschlagung Jugoslawiens und des NATO-Bombenkrieges 1999. Zur Legitimation und Absicherung ihres 2001 herbeigeführten ‚Regime Change‘. Zur permanenten politischen Erpressung und Verewigung der Besetzung des Balkan.
Ad-hoc-Tribunale sind als Sondergerichte ein Widerspruch zum Grundsatz der Rechtsgleichheit und dienen der Zerstörung des Völkerrechts. Dies gilt ebenso für das Sondertribunal zu Ruanda und das in jüngerer Zeit geschaffene Sondertribunal zum Libanon, die dem freien Zugang des Westens zu den Rohstoffen im Kongo bzw. dem Schutz der israelischen Apartheid-Politik dienen.
Um die NATO-Version des Jugoslawienkriegs zu bestätigen, operiert das ‚Tribunal‘ mit falschen Zeugen, erpressten Aussagen und verletzt selbst die grundlegendsten Rechte der Angeklagten. Bis heute sind 16 Serben im Gewahrsam des ‚Tribunals‘ gestorben. Eine unabhängige Untersuchung der Todesumstände von Slobodan Milošević wird bis heute verweigert. Wikileaks enthüllte, daß der Gefängnisdirektor Details über Miloševićs Gesundheitszustand direkt an die US-Regierung geliefert hat. In den letzten Wochen wurde durch den Schweizer Europarats-Abgeordneten Dick Marty bekannt, daß die anti-serbische Aktivität des ‚Tribunals‘ so weit ging, daß es sogar Beweise für den Organraub an Serben durch Kosovo-Albaner vernichtet hat.
Angeklagte, die die ‚Anklagen‘ wie Milošević und aktuell Radovan Karadzić widerlegen, werden weiterhin durch die Medien mundtot gemacht. Der serbische Oppositionspolitiker Vojislav Šešelj ist seit acht Jahren in Haft, aber sein ‚Prozeß‘ hat noch nicht einmal Halbzeit. Milan Martić, Ex-Präsident der Serbischen Republik Krajina, sitzt eine Strafe von 35 Jahren in einem Gefängnis im pathologisch anti-slawischen Estland ab, dessen Sprache er nicht spricht, und dessen Entfernung zu Serbien Besuch von Familie und Freunden fast unmöglich machen. Die Liste der Skandale ließe sich noch lange fortsetzen.
Hier den
Aufruf für die
Veranstaltungen zum Thema "NATO-Aggression und Siegerjustiz: das Völkerrecht
verteidigen!"
Amnesty International Ireland – Annual Conference 27th-28th
March 2010)
This Conference, calls on the Executive Committee of Amnesty International Ireland to refer the case of the former Director of Radio Television Serbia, Mr Dragolub Milanovic, to the AI International Secretariat for investigation and, if Mr Milanovic is determined to be an individual at risk as a Prisoner Of Conscience, to campaign for his release.
Proposed: June Kelly, Amnesty International Ireland member, Mullingar, County Westmeath.
Seconded: Esta Carter, Amnesty International Ireland member, Moate, County Westmeath
Seconded: Breda Murphy, Kildare Town, County Kildare
Seconded: Kieran O’Sullivan, Raheny, Dublin, County Dublin
An international movement has been established to protest the already 8 year long (of a 10 year sentence) imprisonment of former Director of Radio Television Serbia (RTS). RTS was bombed by NATO during the course of NATO’s horrific and illegal 78 day bombing campaign against the peoples of the multi ethnic state of Serbia. The NATO air raids began on 24th March 1999. (1)
During March and April 1999, RTS’s dedicated workers willingly risked danger to transmit to the world words and images about the NATO bombardment that was targeting the Serbian infrastructure and slaughtering civilians. Early NATO statements focused on the need to “degrade” the Serbian government’s “ability to transmit their version of the news”. (NATO press briefing, April 23rd 2000).
NATO bombs and rockets destroyed 10 private radio and television stations and 50 TV transmitters and relay stations during the 78 days of air raids. At 2.06am on 23rd April 1999, a single NATO rocket – a U.S made rocket – hit RTS headquarters in Belgrade, killing 16 people and severely wounding 19 of the 120 workers in the building. (2a) (2b)
NATO used the legally invalid US/NATO funded “International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia” to cover its role in the bombing of RTS. (3)
In 2001 the ICTY Prosecutor Carla Del Ponte claimed that Mr Milosevic and Mr Milanovic had been “warned” about the bombing of the TV headquarters, and were thus responsible for the deaths. There were weeks of threats and rumours that NATO would attempt such a violation of the Geneva Convention. But the RTS reporters and staff, like many other citizens of Serbia voluntarily stayed at their posts.
By 2001, a NATO organised coup had overthrown the Socialist Government of Serbia and a Belgrade court acting for the new Government in Belgrade tried and found Mr Milanovic guilty of the deaths of the RTS workers. Mr Milanovic is the only person to be imprisoned for NATO’s war crimes.
At 2pm on March 25th 2009, Human Rights campaigners from Europe and North America, including representatives of the U.S. based International Action Center, gathered for a conference in Pozarevac, Serbia, where Mr Milanovic is imprisoned, to organise a campaign to free him. Earlier in the day, Defense Attorney Tiphaine Dickson, author Peter Handke, former US Attorney General Ramsey Clark and Vladimir Krsljanin of the People’s Movement of Serbia visited Mr Milanovic in prison in Pozarevac.
Renowned Serbian journalist Liljana Milanovic spoke at the conference, noting that RTS was “deliberately bombed” according to the NATO commander in Europe at the time, General Wesley Clark.
British Prime Minister at the time Tony Blair admitted that NATO bombed RTS after it showed the carnage from the bombing of the passenger train on the bridge in the Grdelicka Gauge where 75 civilians were killed.
Thus NATO’s primary goal in attacking the broadcasting facility was not to disable the Serbian military command and control system, as NATO statements later claimed, but an attempt to stifle the truth. This makes the assault a war crime, as Amnesty International charged in 2000 and repeated in April 2009. To quote Amnesty – “NATO deliberately attacked a civilian object, killing 16 civilians, for the purpose of disrupting Serbian television broadcasts in the middle of the night for approximately 3 hours. It is hard to see how this can be consistent with the rule of proportionality”.
On the 10th Anniversary of the NATO bombing, Amnesty International issued the following statement – “The bombing of the headquarters of Serbian state radio and television was a deliberate attack on a civilian object and as such constitutes a war crime”. Amnesty’s Balkans expert, Sian Jones, pointed out that victims’ families had never obtained redress for the consequences of this war crime, and that “ten years on, no public investigation has ever been conducted by NATO or its member states into these incidents”.
On April 23rd NATO again rejected the Amnesty charge, claiming that the ICTY – itself a NATO creation – had absolved NATO of war crimes in the past.
When NATO spokesman Jamie Shea was asked whether NATO leaders could ever be indicted by the ICTY, he said, “Without NATO there would be no Tribunal because NATO countries are in the forefront of those who have established the Tribunal, who fund this Tribunal and who support its activities on a daily basis”. (Inter Press Service July 1999)
The ICTY exonerated NATO of responsibility for the crimes committed against humanity and the bombing with the intent and effect of unleashing environmental catastrophe.
Mr Milanovic is currently facing new charges – although he is presumed innocent in this current trial, Pozarevac prison authorities seem likely to exercise their discretion to decline to afford him early parole – In Serbian prison practice, an inmate is eligible for release after serving 50% of a sentence and detainees are released after serving 70% of it, in nearly all cases – but recent decisions taken do not portend well for Mr Milanovic’s release.
Taking up the cause of Dragoljub Milanovic is not only to free an innocent person, it is to vindicate truth. At the meeting in Pozarevac, Vladimir Krsljanin said. “This case is about freedom, truth and resistance to NATO”.
(1)NATO violated its own founding Charter, the Helsinki Final act of the OSCE and the Charter of the United Nations in launching its bombardments of Serbia. The sovereignty and territorial integrity guaranteed by the UN Charter was ignored and blatantly bombed one of the UN’s founding member states, one of the victorious powers in World War II.
(2a) During the time of government of the Socialist Party of Serbia led by Mr Milosevic, there were some 23 privately-owned independent television stations in Serbia and many privately-owned independent radio stations in Serbia. Political opposition parties, opposition newspapers, opposition TV and radio station were all allowed under the Milosevic Government. The current U.S.A. funded ‘democratic’ government of Serbia allows no platform for opposition tendencies. In Ireland until very recent times there were very few/far less privately-owned TV stations besides the dominant State-run Radio Telefis Eireann RTE. Are there any purely opposition media outlets in Ireland? Have there ever been any???
(2b) Two plane loads of Cruise missiles passed through Ireland in June 1999 during the NATO bombing of Serbia. These were the same type of missiles that were used in the attack by NATO in 1999 on the TV station in Belgrade, and on the Chinese Embassy in Belgrade. ( Dr. Edward Horgan, International Secretary, Irish Peace and Neutrality Alliance).
(3) The “Tribunal” has no jurisdiction whatsoever in this or in any other case.
The “Tribunal” derives its raison d’etre exclusively from Security Council resolution 827, adopted at the Council’s 3217th meeting on 25th May 1993. In this resolution, establishing the so-called “International Criminal Tribunal”, the Security Council states that it acts “under Chapter VII of the Charter of the United Nations”.
When adopting the above resolution, the security Council acted ultra vires. According to the provisions of the UN charter, the Council has no competence whatsoever in judicial matters. The provision of Chapter VII determine the Council’s competence in matters of international security but not in matters of criminal justice or other judicial matters. The sole authority in international judicial matters rests with the International Court of Justice.
The “determination”, in the preamble of Security Council resolution 827, paragraph four, that the “widespread and flagrant violations of international humanitarian law” on the territory of the former Yugoslavia “constitute a threat to international peace and security” does not provide a sound legal basis for the Security Council acting as a surrogate judicial authority or establishing an international court with jurisdiction in this or any other case. (Statement of the International Progress Organisation on the Hague War Crimes Tribunal’s indictment of Serbian Leaders – Dr Hans Koechler, President – posted 23rd April 2001)
(Thank you to Professor Heather Cottin , USA and Tiphaine Dickson, Canadian Defense Attorney specialising in international criminal law. She was the first woman, as lead counsel, to represent a person accused of genocide before a United Nations Tribunal. She can be reached at tiphainedickson@mac.com – Her article “Bombing Media Workers, Blaming Victims, and the Strange Role of CNN: An Investigation, “Ten Years After the bombing of Radio-Television Serbia” is published in Counter Punch April 16-20 2009) for information and updates.
Heather’s article available at Workers World – www.workers.org and Tiphaine’s article is available http://www.counterpunch.org
Download as Word Document (2 pages)
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Motion Passed/Accepted by Annual General Conference of Amnesty International Ireland
27/28th March 2010
(The motion below was carried/accepted unanimously by the Amnesty Conference )
THE MOTION: This Annual Conference of Amnesty International Ireland directs the Section’s Executive Committee to refer the case of Mr Dragoljub Milanovic, former Director of Radio Television Serbia, to the International Secretariat for investigation and, if it is found that he is an individual at risk or a prisoner of conscience, to initiate a campaign for his release.
Proposed by: June Kelly, County Westmeath
Seconded by: Esta Carter, County Westmeath
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Background to Case Prepared and Presented to Conference by June Kelly
The following quote was taken from article: “Bombing Media Workers, Blaming Victims, and the Strange Role of CNN: An Investigation, Ten Years After the Bombing of Radio-Television Serbia” by Tiphaine Dickson – Defense Attorney specializing in international criminal law CounterPunch April 16-30, 2009 Vol. 16, No.8 …
“Dragoljub Milanovic, the former director of Radio Television Serbia (RTS), which was bombed by NATO on April 23, 1999, at 2.06am, was convicted on June 21, 2002, of “causing grave danger to public security” by a Belgrade court, for having failed to evacuate his workers. 16 people were killed, and as many were injured when a (NATO) bomb (made in the USA) slammed into the building – news desks, studios, and the makeup room – in downtown Belgrade. Most of the victims were young people – a makeup artist, technicians and production personnel. Judge Dragicevic Dicic of the Belgrade District Court sentenced Mr Milanovic to nine-and-a-half years in prison. (ED)
He was found to have ignored an official order to evacuate personnel, but there are credible accounts that the order produced as evidence was merely an internal draft document bearing neither stamp nor seal, and did not explicitly require the evacuation of RTS employees. It is unclear how Mr Milanovic could have known of its existence, let alone be held to follow it. A witness claimed that the original document had been burned on October 5, 2000, when a mob set fire to RTS (destroying decades of film archives) and nearly beat Mr Milanovic to death. The author of the order (“Order 37”) has not been identified.
Dragoljub Milanovic is to this day the only person to have ever been tried and punished for NATO’s bombing. He is currently in custody in Serbia’s Pozarevac prison, having served almost seven years of his sentence, where I met him last month, as part of an international delegation – the first one he’d been authorized to meet in seven years of detention.” End quote taken from article by Tiphaine Dickson –
RTS was bombed during the course of NATO’s horrific and illegal 78 day bombing campaign against the peoples of the multi ethnic state of Serbia. The NATO air raids began on 24th March 1999 –
In the first 30 days of attacks on Serbia NATO destroyed 25 bridges, 16 major railway stations, 6 major roads, 7 airports, tens of thousands of factories, offices, residential buildings, 55 major industrial complexes, 18 oil refineries and dumps, 5 major agricultural complexes, 300 HA of forests, 21 hospitals, over 200 schools and colleges, 8 power plants, 23 TV and radio transmitters, 18 medieval monasteries …… 2 million people left without heating … 500,000 left jobless and 2 million left without any income. NATO’s use of depleted uranium ammunition has caused ongoing illness and death to the people of Serbia. *
During March and April 1999, RTS’s dedicated workers willingly risked danger to transmit to the world words and images about the NATO bombardment that was targeting the Serbian infrastructure and slaughtering civilians. **
Despite the existence or not of directives or Orders, RTS staff chose to remain at their posts in order to broadcast vital life-saving instructions to the people – For example: Meteorological bulletins providing wind direction in relation to deadly toxic smoke – fallout from the bombing of chemical and other industrial plants and oil storage facilities. To broadcast the whereabouts of mobile medical units – Civil Defense public notices etc – RTS was in short providing a vital public service to the residents of Belgrade and neighbouring cities under NATO attack.
NATO bombs and rockets destroyed 10 private radio and television stations and 50 TV transmitters and relay stations during the 78 days of air raids.
It is important to note that during the 1980’s and 1990’s there were some 23 privately-owned independent television stations and many privately-owned independent radio stations in Serbia. Political opposition parties, opposition newspapers, opposition TV and radio stations were all allowed under the Government of Mr Milosevic.
On March 25th 2009, Human Rights campaigners from Europe and North America, including representatives of the U.S. based International Action Center, gathered for a conference in Pozarevac, Serbia, where Mr Milanovic is imprisoned, to organize a campaign to free him. Earlier in the day, Defense Attorney Tiphaine Dickson, author Peter Handke, former US Attorney General Ramsey Clark and Vladimir Krsljanin of the People’s Movement of Serbia visited Mr Milanovic in prison.
Renowned Serbian journalist Liljana Milanovic spoke at the conference, noting that RTS was “deliberately bombed” according to the NATO commander in Europe at the time, General Wesley Clark.
I attended this meeting and was informed personally by survivors of the NATO attack on RTS that staff were perfectly free to leave/evacuate the RTS building at any time during the crisis and that there were no restrictions and that they voluntarily continued with their duties. They also made it clear to me that they would have ignored any order from government or elsewhere to evacuate the building.
British Prime Minister at the time Tony Blair admitted that NATO bombed RTS after it showed the carnage from the bombing of the passenger train on the bridge in the Grdelicka Gauge where 75 civilians were killed.
Thus NATO’s primary goal in attacking the broadcasting facility was not to disable the Serbian military command and control system, as NATO statements later claimed, but an attempt to stifle the truth. This makes the assault a war crime, as Amnesty International charged in 2000 and repeated in April 2009. To quote Amnesty – “NATO deliberately attacked a civilian object, killing 16 civilians, for the purpose of disrupting Serbian television broadcasts in the middle of the night for approximately 3 hours. It is hard to see how this can be consistent with the rule of proportionality”.
On the 10th Anniversary of the NATO bombing, Amnesty International issued the following statement – “The bombing of the headquarters of Serbian state radio and television was a deliberate attack on a civilian object and as such constitutes a war crime”. Amnesty’s Balkans expert, Sian Jones, pointed out that victims’ families had never obtained redress for the consequences of this war crime, and that “ten years on, no public investigation has ever been conducted by NATO or its member states into these incidents”.
On April 23rd NATO again rejected the Amnesty charge, claiming that the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia – itself a NATO creation – had absolved NATO of war crimes in the past.
Taking up the cause of Dragoljub Milanovic is not only to free an innocent person, it is to vindicate truth. At the meeting in Pozarevac, Vladimir Krsljanin said. “This case is about freedom, truth and resistance to NATO”.
I would ask the Conference to please consider an investigation in to the case of Dragolub Milanovic.
Thank you.
* NATO violated its own founding Charter, the Helsinki Final act of the OSCE and the Charter of the United Nations in launching its bombardments of Serbia. The sovereignty and territorial integrity guaranteed by the UN Charter was ignored and blatantly bombed one of the UN’s founding member states, one of the victorious powers in World War II.
** Two plane loads of Cruise missiles passed through Ireland in June 1999 during the NATO bombing of Serbia. These were the same type of missiles that were used in the attack by NATO in 1999 on the TV station in Belgrade, and on the Chinese Embassy in Belgrade. ( Dr. Edward Horgan, International Secretary, Irish Peace and Neutrality Alliance).
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The following notes were attached to my original longer presentation but due to lack of time I had to cut original back to 5 minutes:
(1)NATO violated its own founding Charter, the Helsinki Final act of the OSCE and the Charter of the United Nations in launching its bombardments of Serbia. The sovereignty and territorial integrity guaranteed by the UN Charter was ignored and blatantly bombed one of the UN’s founding member states, one of the victorious powers in World War II.
(2a) During the time of government of the Socialist Party of Serbia led by Mr Milosevic, there were some 23 privately-owned independent television stations in Serbia and many privately-owned independent radio stations in Serbia. Political opposition parties, opposition newspapers, opposition TV and radio station were all allowed under the Milosevic Government. The current U.S.A. funded ‘democratic’ government of Serbia allows no platform for opposition tendencies. In Ireland until very recent times there were very few/far less privately-owned TV stations besides the dominant State-run Radio Telefis Eireann RTE. Are there any purely opposition media outlets in Ireland? Have there ever been any???
(2b) Two plane loads of Cruise missiles passed through Ireland in June 1999 during the NATO bombing of Serbia. These were the same type of missiles that were used in the attack by NATO in 1999 on the TV station in Belgrade, and on the Chinese Embassy in Belgrade. ( Dr. Edward Horgan, International Secretary, Irish Peace and Neutrality Alliance).
(3) The “Tribunal” has no jurisdiction whatsoever in this or in any other case.
The “Tribunal” derives its raison d’etre exclusively from Security Council resolution 827, adopted at the Council’s 3217th meeting on 25th May 1993. In this resolution, establishing the so-called “International Criminal Tribunal”, the Security Council states that it acts “under Chapter VII of the Charter of the United Nations”.
When adopting the above resolution, the security Council acted ultra vires. According to the provisions of the UN charter, the Council has no competence whatsoever in judicial matters. The provision of Chapter VII determine the Council’s competence in matters of international security but not in matters of criminal justice or other judicial matters. The sole authority in international judicial matters rests with the International Court of Justice.
The “determination”, in the preamble of Security Council resolution 827, paragraph four, that the “widespread and flagrant violations of international humanitarian law” on the territory of the former Yugoslavia “constitute a threat to international peace and security” does not provide a sound legal basis for the Security Council acting as a surrogate judicial authority or establishing an international court with jurisdiction in this or any other case. (Statement of the International Progress Organisation on the Hague War Crimes Tribunal’s indictment of Serbian Leaders – Dr Hans Koechler, President – posted 23rd April 2001)
(Thank you to Professor Heather Cottin , USA and Tiphaine Dickson, Canadian Defense Attorney specialising in international criminal law. She was the first woman, as lead counsel, to represent a person accused of genocide before a United Nations Tribunal. She can be reached at tiphainedickson@mac.com – Her article “Bombing Media Workers, Blaming Victims, and the Strange Role of CNN: An Investigation, “Ten Years After the bombing of Radio-Television Serbia” is published in Counter Punch April 16-20 2009) for information and updates.
Heather’s article available at Workers World – www.workers.org and Tiphaine’s article is available http://www.counterpunch.org
Download as Word Document (5 pages)
Junge Welt 01.03.2010
Cathrin Schütz
Am heutigen Montag wird nach
mehrmonatiger Unterbrechung der Prozeß gegen den ehemaligen
bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic vor dem
Jugoslawien-Tribunal in Den Haag (ICTY) fortgesetzt.
Karadzic hat angekündigt, über zwei Sitzungstage hinweg die
Eröffnungsrede seiner Verteidigung vorzutragen. Im
vergangenen Oktober hatte der Prozeß mit dem
Eröffnungsplädoyer der Anklage begonnen. Karadzic war diesem
ferngeblieben, um gegen die Bedingungen seiner Verteidigung
zu protestieren. Er hatte wiederholt beantragt, für seine
Vorbereitung mehr Zeit zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Diese Forderung ergab sich aus dem Umfang der ihm von der
Anklage seit seiner Auslieferung an das ICTY im Jahr 2008
zugestellten Dokumente von gut einer Million Seiten. Zudem
hatte sich nur eine Woche vor Verhandlungsbeginn der
Anklageinhalt, darunter Völkermord in zwei Fällen,
verändert. Statt Karadzics Argumente zu hören, entschied das
Gericht, dem sich selbst verteidigenden Angeklagten mit dem
Londoner Anwalt Richard Harvey einen Pflichtverteidiger
aufzuzwingen. Diesem können die Richter die Verteidigung
übertragen, wann immer sie befinden, daß Karadzic den Prozeß
»behindert«. Die heute endende Prozeßunterbrechung sollte
Harvey zur Vorbereitung dienen. Weil Karadzic gegen dessen
Ernennung Berufung einlegte, wohnte der Brite den Anhörungen
zum Verfahren zwischenzeitlich nur im Zuschauerraum bei. Da
die Berufung nun abgelehnt wurde, wird Harvey heute erstmals
im Gerichtssaal erscheinen. Angesichts dieser jetzt
ständigen Bedrohung seiner Selbstverteidigung scheint es
unwahrscheinlich, daß Karadzic erneut auf Boykott setzt.
Dabei zeigt er in einem weiteren Antrag auf Aufschub vom 1.
Februar, wie sich seine Lage in der Zwischenzeit weiter
verschlechtert hat.
So hatte das ICTY am gleichen Tag, an dem die Richter auf
Ernennung eines »Verteidigers auf Abruf« entschieden, die
Finanzierung von Karadzics Verteidigung eingestellt.
Karadzic, der richterlichen Vorgaben zufolge bis zu einer
»Störung« das Zepter seiner Verteidigung weiterhin allein in
der Hand hat, stand daraufhin ohne Mitarbeiter da. Die
Bilanz nach der gut viermonatigen Pause lautet nun für
Karadzic, seine Vorbereitung der Verteidigung nicht
vorangebracht zu haben, weil er den Kampf um sein Team
führen mußte. Statt acht werden ihm jetzt wenigstens wieder
eineinhalb Vollzeitkräfte finanziert. Der Papierberg hat
sich zwischenzeitlich dank des Eifers der Anklagebehörde um
weitere 300000 Seiten Dokumente erhöht.
Die Presse verschweigt den Skandal dieses unfairen Prozesses
und bezichtigt den Angeklagten statt dessen der
Verzögerungstaktik und politischen Polemik. Das alles
erinnert immer mehr an den »Jahrhundertprozeß« gegen den
ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic,
der zunächst unter dauernden Zeitdruck gestellt wurde und
dem dann das garantierte Recht auf Selbstverteidigung
entzogen wurde. Milosevic verstarb im März 2006 in seiner
Zelle in Den Haag, nachdem die Richter seinen Antrag auf
Behandlung in einer Moskauer Spezialklinik abgelehnt hatten,
obwohl die von ihnen verlangten Garantien der russischen
Regierung vorlagen.
Karadzic versucht in Den Haag nicht, irgendwie seine Haut zu
retten, sondern tritt in Milosevics Fußstapfen. Es geht ihm
um das Widerlegen der grundlegenden Annahme des ICTY, wonach
die Serben die Hauptverantwortlichen für die blutige
Tragödie in Jugoslawien seien. Doch der NATO, die hinter dem
ICTY steht, geht es um das Vertuschen der eigenen
Verantwortung bei der Zerschlagung Jugoslawiens und seiner
direkten Verwicklung in den Krieg.
Dazu paßt kein Karadzic, der nach seiner Auslieferung an das
ICTY publik machte, daß der hochrangige US-Diplomat Richard
Holbrooke ihm 1996 in einem Deal Straffreiheit zugesichert
hatte. Und dazu paßt kein Karadzic, der gerne vertuschte
Fakten im Gerichtssaal durch Beweise untermauert.
So mußte der deutsche Botschafter in
den Niederlanden, Thomas Laufer, am 15.Februar in einer
Verfahrensanhörung vor dem ICTY Rede und Antwort stehen,
warum er Karadzics Ersuchen nach Aushändigung von Dokumenten
nicht nachkommen wolle, die beweisen, daß Deutschland das
UN-Embargo wiederholt gebrochen und die bosnisch-muslimische
Seite im Krieg gegen die Serben mit Waffen versorgt hatte.
Denn diese Waffenlieferungen in die »entmilitarisierte Zone«
von Srebrenica gehören zum Kriegskontext – und der soll im
Gericht von Den Haag keine Rolle spielen.
Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2010/03-01/031.php
(c) Junge Welt 2009
Junge Welt 26.10.2009
Am heutigen Montag morgen soll vor dem Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haag der Prozeß gegen den ehemaligen Präsidenten der serbischen Republik in Bosnien, Radovan Karadzic, beginnen. Für Schlagzeilen sorgte zuletzt eine Meldung vom vergangenen Donnerstag, wonach Karadzic verlauten ließ, dem heutigen Prozeßauftakt aus Mangel an Vorbereitungszeit demonstrativ fern zu bleiben. Die Nachrichtenagentur AFP meinte dazu, der angekündigte Boykott überrasche nicht. Sie zitiert Christoph Flügge, deutscher Richter am ICTY. Dieser unterstellte, Karadzic wolle »das Heft des Handelns in die Hand nehmen und aus dem Prozeß ein Schauspiel machen«.
Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2009/10-26/013.php
(c) Junge Welt 2009
Karadzic Indictment not based on Law
By George Pumphrey
August 4, 2008
Download as Word Document (11 pages)
“NATO’s attack on Serbia the ultimate crime against peace”
Edited 25 October, 2009, 17:00
It’s time to recognize the US-led NATO offensive against Serbia in 1999 as a
historic mistake,
Zivadin Jovanovic, former Foreign Affairs Minister of Yugoslavia told RT.
Press Releases
Monday, 06 April 2009 21:24
NATO TO BE DESOLVED, HAG TRIBUNAL CLOSED !
BELGRADE CONFERENCE SUCCES !
Belgrade, March 27. Two days International conference in Belgrade marking 10
years of the start of the NATO aggression on Yugoslavia (Serbia and Crna Gora)
ended up with the calls to dissolve NATO as the aggressive global alliance
aiming at replacing the United Nations and to close up the Hag tribunal (ICTY)
as prolonged NATO anti-Serbian arm. The Conference initiated establishment of
the International Tribunal of the Human Consciences (Tribunal International de
la Consciance Humaine). ...
The Road between Srebrenica and Genocide
The Fall of Srebrenica
By George Pumphrey
Six years ago the town of Srebrenica was hardly known to the outside world. Today it is seen as the turning point of the war in Bosnia-Herzegovina.
What actually took place in this little town in the Drina Valley in mid of July 1995 that transformed Srebrenica into the fulcrum of world policy-making in the Balkans? ...
Download as PDF Document (20
pages)
SREBRENICA
von George Pumphrey
Das "Massaker von Srebrenica", bei dem, nach der Einnahme der gleichnamigen Stadt im Juli 1995, angeblich acht Tausend bosnisch-muslimische Männer summarisch von bosnisch-serbischen Truppen exekutiert worden sein sollen, wird nicht nur weithin als Kriegsverbrechen verurteilt, sondern gilt auch als Beweis für die serbische Politik des Genozids, d.h. für die Absicht ein Volk als solches zu vernichten.
Die Hauptmächte der NATO haben Srebrenica mißbraucht, um die Vereinten Nationen (VN) zu diskreditieren, wegen deren angeblichen Unfähigkeit, den "Genozid" zu stoppen. ...
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An den Kanzler
des Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte
Beschwerde nach Artikel 34 EMRK von Frau Cornelia Kampffmeyer und Herrn Harald Kampffmeyer gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung des Artikel 9 EMRK (Gewissensfreiheit). Download als offene rtf-Datei
Siehe auch unter "Varvarin": Presse und Projektfortschrittsbericht