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"Die Völker der Vereinten Nationen sind fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren... Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus den Verträgen des Völkerrechts gewahrt werden können... die Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden zu wahren."  

(Charta der Vereinten Nationen, Auszug)

 

 

 Francisco de Goya, Der Koloß den Krieg symbolisierend, 1810

1999 führten die in der NATO zusammengeschlossenen Staaten einen 78 Tage dauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

Im Juni 2000 werden die Hauptverantwortlichen des Krieges von einem internationalen Tribunal in einem inoffiziellen Strafverfahren zur Rechenschaft gezogen. Es geht in dem Verfahren um die Verbrechen der Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges, sowie um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

Das Tribunal findet in zeitlicher Nähe zueinander, einmal in New York und in Berlin statt. Organisator des US-amerkanischen Tribunals ist das International Action Center  unter der Leitung  des ehemaligen Justizministers Ramsey Clark. Siehe: die Anklageschrift auf Englisch mit deutscher Übersetzung.  
Das europäische Tribunal in Berlin wird von verschiedenen Friedens- und Menschenrechtsgruppen getragen.

Arbeitsgrundlage des Internationalen Europäischen Tribunals ist ein von namhaften Völkerrechtlern entworfenes Statut. Für die Anklage sind alle Bereiche der Kriegsführung und ihre Folgen zu berücksichtigen. Expertengruppen arbeiten zu folgenden Schwerpunkten.

In vielen europäischen Städten, in Wien, Athen, Brüssel, Amsterdam, Tokio, Paris, Oslo, Kiew, Rom  und Berlin sind große Hearings unter Teilnahme von Wissenschaftlern und Künstlern, Friedens- und Menschenrechtsorganisationen sowie anderen Organisationen und Einzelpersonen veranstaltet worden.

In Vorbereitung des Tribunals fand am 16. April 2000 in Hamburg ein 2. Hearing statt. Es behandelte die Verantwortung der d e u t s c h e n Regierungsvertreter und NATO-Repräsentanten am Krieg und den darin verübten Verbrechen.  

  

Willi Sitte, Der Tod fliegt mit, 1999

Die während des Krieges beschlossene neue NATO-Doktrin wird als große Gefahr für den Weltfrieden gesehen. Die Globalisierung des Marktes geht einher mit Aufrüstung und ungebremster Entwicklung immer neuer Waffensysteme. Die militärischen und wirtschaftlichen Vormachtstellungen der NATO-Länder, insbesondere der USA, wirken sich auch auf Verfahrensweisen des Internationalen Gerichtshofs von Den Haag aus. Um so wichtiger ist eine öffentliche, alternative Rechtsklärung, die sich auf bestehende Rechtsgrundlagen und Fakten stützt. 

Die Tribunal-Bewegung braucht Stoßkraft aus Ost und West, Nord und Süd, damit die wirtschaftliche, militärstrategisch begleitete Globalisierung mit friedenspolitischen, menschenrechtlichen und demokratischen Alternativen konfrontiert wird.

Fordern und unterstützen Sie das Internationale Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien mit Ihrer persönlichen Unterschrift oder der Ihrer Organisation!

 

Folgende Organisationen unterstützen bisher das Tribunal:

Aktionskreis Frieden e.V.

Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin e.V.

Antifa Treptow Berlin

AG Friedenserziehung der GEW Berlin

Bürgerinitiative FREIE HEIDE Küritz-Wittstock-Ruppin e.V.

Bundesarbeitsausschuß Frieden des Kasseler Friedensforum

Christliche Friedenskonferenz e.V. (CFK)

Darmstädter Friedensforum

DKP Deutsche Kommunistische Partei

Deutscher Freidenker-Verband / Berliner Landesverband e.V.

Deutscher Friedensrat e.V.

Dortmunder Friedensforum

Frauen für den Frieden (Berlin)

FIP-AG Frieden und internationale Politik in der PDS

Friedensforum Duisburg

Friedensinitiative Freiberg/Sachsen

Friedensinitiative Wilmersdorf (Berlin)

Friedenskoordination Berlin

Friedenskoordination Thüringen e.V.

Friedenszentrum Braunschweig e.V.

Friedensweg e.V. Leipzig

Gegen Informations-Büro (Berlin)

GMS Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V.

GRH Gesellschaft für rechtliche und humanitäre Hilfe e.V.

GBM Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V.

IMPULS - Verein für Bildung und Kultur e.V. (Frankfurt/M.)

IG Medien Berlin-Brandenburg

Informationsstelle Militarisierung (IMI)

INES (International Network of Engineers and Scientists)

IPPNW Arbeitskreis ,,Süd-Nord``

IPPNW Deutsche Sektion der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.

Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit e.V.

Internationaler Versöhnungsbund, deutscher Zweig

junge Welt

Kommunistische Plattform der PDS Hamburg

Konkret Verlag

Künstler in Aktion

Kulturkreis "Pablo Neruda" (Dortmund)

Leipziger Friedensforum

Marxistischer Arbeitskreis in der SPD (Berlin)

medico international

Münchener Friedensforum

Mütter gegen den Krieg (Berlin)

Naturwissenschaftlerlnnen-Initiative Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit

Ökumenisches Friedensforum Europäischer Katholiken

Ostdeutsches Kuratorium der Verbände

Ostermarsch Ruhr Komitee

SDAJ Berlin

Ständiger Arbeitsausschuß für Frieden und internationale Sicherheit

VVdN-BdA Verband der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

VVN-BdA (Schleswig-Holstein) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Weltunion der Freidenker

 

Europäische Unterstützer:

Allgemeinrussische gesellschaftliche Organisation der Kriegsveteranen des Militärdienstes

Antifaschistischer Bund Bulgariens

Bürgerinitiative für eine europäische Sicherheits-Charta (Tschechien)

Bund der Antifaschisten Griechenlands

Bund der Kommunisten Polens

Christlich-soziale Bewegung Tchechiens

Christlicher Dialog (Tschechien)

Gesellschaft 2001 Tschechien)

EU-critical Youth (Finnland)

Finnish Peace Committee

Humanistische Gesellschaft der Ärzte Tschechiens

Cordinamente Romano per la Jugoslavia (Italien)

Frauen für den Frieden (Norwegen)

International Association of Democratic Lawyers (Frankreich)

Jugoslawisch-österreichische Solidaritätsbewegung

Klubs des tschechichen Grenzlandes

Matice (Kulturgesellschaft) von Böhmen, Mähren und Schlesien

Peace Committee International

Patriotische Vereinigung der Antifaschisten

Res Publica, Informationsgesellschaft

Schweizerische Friedensbewegung

Slawisches Komitee der tschechischen Republik

Stiftung für ein neutrales Ungarn

Tschechische Friedensgesellschaft

Tschechisch nationale Bewegung für Frieden und Menschenrechte

Vereinigung unabhängiger Juristen Russlands

Women for Peace (Finnland)

Women's Alternative to EU (Finnland)

Women Against Nuclear Power (Finnland

Trinity College Dublin United Nations Society (Irland)

 

Hamburger Unterstützer des Hearings "Die Verantwortung Deutschlands für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien" vom 16. April 2000

Alternative Liste Hamburg

Deutsche Postgewerkschaft / Regionalverwaltung Hbg.

Deutscher Freidenker-Verband Hamburg / Schleswig-Holstein eV.

Deutsch-Jugoslawische Friedensinitiative

FI Bergedorf

FI Ottensen

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg

Gewerkschaftlicher Arbeitskreis Frieden

Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

Juso Landesverband Hamburg

Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden

Pax Christi Gruppe Hamburg

Reisegruppe ,,Dialog von unten"

 

Nur, falls noch nicht an anderer Stelle !

Spenden zur Finanzierung des Tribunals und der Publikation seiner Ergebnisse bitten wir auf das Konto der GBM zu überweisen:

Berliner Sparkasse, BLZ 100 500 00
Kto.-Nr. 13192736
Verwendungszweck: Nato Tribunal