Das von Friedensbewegungen und Menschenrechtsorganisationen sowie von namhaften Persönlichkeiten berufene

hat am _______ im Namen der vorgenannten Friedensbewegungen und Friedensorganisationen das nachstehende

als Arbeitsgrundlage dieses Tribunals gebilligt:
Das Statut wurde im Geiste der UN-Charta erarbeitet und befindet sich in Übereinstimmung mit allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts, namentlich mit
- dem Briand-Kellogpakt über die Ächtung des Krieges von 1928,
- den durch die UN-Resolution 95 (I) bestätigten "Nürnberger Prinzipien" von 1945,
- der Konvention über Verhütung und Bestrafung des Völkermords von 1948,
- den Genfer Abkommen von 1949 und den Zusatzprotokollen von 1977,
- dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien von 1993,
- dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofes von 1998.

Art. 1

Das Tribunal verhandelt über den Vorwurf betreffend folgende internationale Verbrechen
- das Verbrechen der Aggression
- Völkermord
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Kriegsverbrechen,
soweit sie nach dem 23. März 1999 im Rahmen bewaffneter Konflikte gegen Jugoslawien oder auf seinem
Staatsgebiet, einschließlich des Luftraumes und der Hoheitsgewässer begangen oder Anrainerstaaten von diesen betroffen wurden und natürlichen Personen zur Last gelegt werden.

Art. 2

Für die Zwecke des Statuts umfasst das Verbrechen der Aggression - gemäß der von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 14.12.1974 angenommenen Resolution Nr. 3314 (XXIX) - die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen oder Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder einer Verschwörung zur Ausführung einer der vorgenannten Handlungen (Londoner IMT).

Art. 3

Für die Zwecke dieses Statuts umfasst das Verbrechen des Völkermords folgende Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
b) Verursachung von schweren körperlichen oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe (Genocid-Konvention).

Art. 4

Für die Zwecke des Statuts umfasst das Verbrechen gegen die Menschlichkeit folgende Handlungen, soweit sie als Teil eines massiven oder systematischen Angriffs in bewaffneten Konflikten gegen die Zivilbevölkerung begangen werden
a) Mord;
b) Ausrottung;
c) Versklavung;
d) Vertreibung
e) Freiheitsentzug;
f) Folter;
g) Vergewaltigung;
h) Verfolgung aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen;
i) andere unmenschliche Handlungen.

Art. 5

Für die Zwecke des Statuts umfasst der Tatbestand des Kriegsverbrechens durch Land-, See- oder Luftstreitkräfte begangene Handlungen, die gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges verstoßen, insbesondere schwere Verletzungen der Genfer Abkommen vom 12. August 1949 einschließlich der Zusatzprotokolle von 1977 darstellen wie:
a) vorsätzlich gegen die Zivilbevölkerung oder einzelne Zivilpersonen gerichtete Angriffe, die den Tod oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit zur Folge haben (Art. 85 Abs.
3 des 1. Zusatzprotokolls)
b) Führen eines unterschiedslos wirkenden, die Zivilbevölkerung oder zivile Objekte in Mitleidenschaft ziehenden unverhältnismäßigen Angriffs in Kenntnis dessen, dass dieser Angriff Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte zur Folge haben wird (Art.85 Abs. 3 des 1. Zusatzprotokolls);
c) Anwendung von Waffen, Geschossen und Material sowie Methoden der Kriegführung, die verboten oder geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen, einschließlich der Verwendung giftiger Waffen;
ebenso die Verwendung von Methoden oder Mitteln der Kriegführung, die dazu bestimmt wird oder von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, langanhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen (Art. 35 des 1. Zusatzprotokolls);
d) die mutwillige Zerstörung von Städten oder Dörfern oder durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigte Verwüstungen;
e) Angriffe auf unverteidigte Städte und Dörfer, Wohnungen oder Gebäude oder deren Beschießung;
f) Besetzung, Zerstörung oder mutwillige Beschädigung von Einrichtungen, die der Religion, der Wohltätigkeit und der Erziehung, den Künsten und Wissenschaften gewidmet sind, sowie von geschichtlichen Denkmälern oder Werken der Kunst und Wissenschaft;
g) Plünderung öffentlichen oder privaten Eigentums;
h) vorsätzliche Tötung von Personen, die unter dem Schutz der Genfer Abkommen stehen;
i) Folter oder unmenschliche Behandlung einschließlich biologischer Versuche;
j) vorsätzliche Verursachung schwerer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit bei Personen, die unter dem Schutz der Genfer Abkommen stehen;
k) umfangreiche, durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigte Zerstörungen sowie rechtswidrige und willkürliche Aneignung von Eigentum;
l) die Verletzung der in Art. 54, 55 und 56 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 zum Schutze der für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Objekte, zum Schutze der natürlichen Umwelt und zum Schutze von Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten, aufgestellten Verbote.

Art. 6

Das Tribunal wird eine persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit bejahen, wenn eine natürliche Person eine der in Art. 2-5 dieses Statuts beschriebenen Verbrechen geplant, angeordnet, verübt oder dazu angestiftet hat oder auf andere Weise an der Planung, Vorbereitung oder Ausführung dieser Verbrechen beteiligt war oder dazu Beihilfe geleistet hat.
Die Stellung einer (natürlichen) Person im Staatsgefüge, sei es in der Legislative oder Exekutive, oder als Beauftragter oder Repräsentant zwischenstaatlicher Organisationen enthebt den Betreffenden nicht seiner Verantwortlichkeit.
In gleicher Weise wird es eine persönliche Verantwortlichkeit solcher Personen annehmen, die die vorgenannte Verbrechensbegehung (auch in Wort und Schrift und Bild) absichtlich, erheblich und systematisch gefördert haben.
Von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit soll eine natürliche Person nur dann befreit sein, wenn sie tatsächliche Umstände nicht kannte, die die Verantwortlichkeit nach diesem Statut begründen, oder wenn sie einen Irrtum über die Rechtswidrigkeit ihres Tuns nicht vermeiden konnte.

Art. 7

Eine Verhandlung gegen vorbezeichnete Personen wegen der vorbezeichneten Verbrechen findet nicht oder solange nicht statt, wenn oder solange diese Person wegen dieser Verbrechen einer Strafverfolgung durch einen internationalen Strafgerichtshof oder nationale Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt ist.