NATO-Opfer aus Serbien klagen gegen Deutschland

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Berlin (ND-Heilig). Opfer eines NATO-Luftangriffs gegen den demilitarisierten serbischen Ort Varvarin haben die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch den Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) – auf Schadensersatz verklagt. Die 4000-Einwohner-Stadt war am 30. Mai 1999 von der NATO attackiert worden. Dabei kamen zehn Menschen ums Leben, 17 wurden schwer verletzt. Die meisten Opfer waren zu beklagen, als Einwohner versuchten, die bei der Zerstörung der Brücke über die Morava getöteten und verletzten Menschen zu bergen.
Das Landgericht Berlin ist aufgefordert, die »Verletzung geltenden Kriegsrechts und somit elementarer Menschenrechte« sowie die »Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland« festzustellen, betonte Rechtsanwalt Ulrich Dost am Donnerstag in Berlin. Er fordert in dem Zivilrechtsverfahren einen Ausgleich für erlittene Schäden. Dost betonte, »Politik muss am Recht seine Grenzen finden« und legte Beweise für die Mittäterschaft der rot-grünen Bundesregierung vor.
Ein vergleichbarer Prozess war in Kanada von anderen NATO-Opfern in erster Instanz gewonnen worden.

(ND 18.01.02)