Datum:	31.05.1999
Ressort:	Politik
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Grüne kritisieren Nato-Strategie Bundeswehr-Soldat stirbt bei Unfall

Beer: Bei jeglicher Beteiligung an Bodentruppen stellt sich Koalitionsfrage FDP-Parteitag unterstützt Nato-Linie / USA schicken weitere Flugzeuge

BRÜSSEL/BONN, 30. Mai. In Albanien ist am Sonntag der erste deutsche Soldat seit Beginn des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo-Konflikt ums Leben gekommen. Der Mann, dem Vernehmen nach ein Oberstabsarzt aus Berlin, sei bei einem Verkehrsunfall gestorben, erklärte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Peter von Kirchbach. Ein weiterer Soldat sei schwer und ein Dritter leicht verletzt worden, als ein Transportpanzer auf einer einspurigen Brücke von der Fahrbahn abgekommen und auf die Uferböschung gestürzt sei. Der Panzer vom Typ "Fuchs" habe zu einem Arzttrupp gehört, der einen Konvoi von der albanischen Hafenstadt Durres nach Berat begleitet habe. Kirchbach schloß aus, daß der Verkehrsunfall durch die Einwirkung Dritter verursacht wurde.

Die Nato setzte ihre Luftschläge am Wochenende fort. Auf einer Brücke in der Nähe von Varvarin in Mittelserbien starben bei einem Angriff am Sonntag der Nachrichtenagentur Tanjug zufolge mindestens elf Menschen. Die Nato bestätigte den Angriff. Bei einem Angriff der Allianz auf einen Konvoi mit ausländischen Journalisten im Kosovo wurden nach Angaben des serbischen Medienzentrums zwei westliche Korrespondenten verletzt. Ein Fahrer sei getötet worden. Der französische Journalist und eine britische Journalistin seien ins Krankenhaus in Prizren gebracht worden. In den Wagen hätten sich auch italienische Korrespondenten und ein portugiesisches Fernsehteam befunden. An der Grenze zwischen dem Kosovo und Albanien wird die Lage immer gespannter. Wegen anhaltender Kämpfe im Grenzgebiet sieht das UN-Flüchtlingshilfswerk die 100 000 Kosovo-Flüchtlinge in und um den Grenzort Kukes in akuter Gefahr und drängt die Menschen, in Lager im Süden des Landes umzuziehen.

"Nato erwartet Beteiligung"

Die Bündnisgrünen warnten die Bundesregierung eindringlich vor einer deutschen Beteiligung an einem Bodenkrieg im Kosovo. "Bei einem Einsatz von Bodentruppen, egal in welcher Form, stellt sich die Koalitionsfrage", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, Angelika Beer, der "Berliner Zeitung". Zur Zeit würde alles darauf hindeuten, daß die Nato eine Beteiligung an einer Bodenoffensive erwarten würde. Zwar sollten deutsche Soldaten nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen. Eine Beteiligung an der Luftaufklärung, an der Logistik und am Sanitätsdienst werde die Nato aber verlangen. "Für unsere Partei wäre das nicht tragbar", sagte Beer. Die Nato-Strategie im Kosovo sei gescheitert.

Auch der Bundesgeschäftsführer der Partei, Reinhard Bütikofer, verurteilte die Nato. Es sei "zynisch und absurd, täglich eine neue Bomben-Weltbestleistung" zu verkünden. Wenn die Nato ihre Angriffe auf zivile Ziele fortsetze, dann habe man nach der ersten humanitären Katastrophe im Kosovo eine zweite in Serbien zu bewältigen.

Die FDP lehnte am Wochenende auf ihrem Parteitag in Bremen nach einer kontroversen Debatte sowohl den Einsatz von Bodentruppen als auch eine Feuerpause ab. Nach dreistündiger Diskussion folgten die Delegierten am Sonntag der Linie des Vorstands, den Nato-Kurs grundsätzlich zu unterstützen. Abgelehnt wurde die von einigen Delegierten verlangte Offenhaltung eines Bodentruppen-Einsatzes.

Die USA wollen 68 weitere Flugzeuge in Europa stationieren. Ohne konkrete Gesten aus Belgrad würden die Angriffe fortgesetzt, hieß es in washington. (Reuters, dpa, AFP)

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