Internationales Europäisches Tribunal

über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Urteil vom 3. Juni 2000:

 

Nach zweitägiger Anhörung mehrerer Zeugen aus der Bundesrepublik Jugoslawien1 und zahlreicher internationaler Sachverständiger2 sowie auf der Basis des Materials zweier Hearings vom Oktober 1999 in Berlin und vom Mai 2000 in Hamburg hat die Jury des Internationalen Europäischen Tribunals folgendes Urteil gefällt.

Die Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten3, die verantwortlichen Funktionsträger der NATO4, die Mitglieder des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland, die der Beteiligung der Bundeswehr bei der militärischen Intervention gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zugestimmt haben5,

sind schuldig der schweren Völkerrechtsverletzung

durch den militärischen Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien vom 24. März bis 10. Juni 1999

 
  1. Der Angriff ist ein Verstoß gegen das absolute Gewaltverbot nach Art. 2 Ziff.4 UNO-Charta i. V. mit dem Aggressionsverbot der Resolution der UNO-Generalversammlung 3314 (XXIX) v. 14. 12. 1974 sowie eine Verletzung der territorialen Souveränität eines souveränen Staates nach Art. 2 Ziff. 4 UNO-Charta i.V. mit dem Verbot der Verletzung der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines Staates gem. der Deklaration über völkerrechtliche Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen, Resolution der UNO-Generalversammlung 2625 (XXV) v. 24. 10. 1970 (Art. 2 Statut des Internationalen Europäischen Tribunals).

    Ohne von der Bundesrepublik Jugoslawien angegriffen zu sein und unter bewusster und zielgerichteter Umgehung eines Mandats des UNO-Sicherheitsrates nach Art. 39 und 42, 48 UNO-Charta haben die Staaten der NATO einen souveränen Staat militärisch angegriffen, was einen schweren Verstoß gegen geltendes zwingendes Völkerrecht darstellt.

    Diese Aggression war auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass es sich - wie sich die Bundesrepublik Deutschland und andere Regierungen der NATO eingelassen haben - um einen Akt der Nothilfe mittels einer sog. humanitären Intervention handelte. Abgesehen davon, dass es im geltenden Völkerrecht nur eine Nothilfe für einen angegriffenen Staat im Rahmen der Selbstverteidigung des Art. 51 UNO-Charta gibt - was hier nicht vorlag -, ermangelte es nach Ansicht des Tribunals, die es sich nach intensiver Auseinandersetzung mit den vorgelegten Beweismitteln und den Vorträgen der Sachverständigen gebildet hat, schon der tatsächlichen Voraussetzungen einer solchen humanitären Intervention. Das Tribunal ist zu der Überzeugung gelangt, dass es eine humanitäre Katastrophe, wie sie insbesondere von den deutschen Ministern Fischer und Scharping beschworen worden ist, nicht gegeben hat. Die Instrumentalisierung des Holocaust durch die vergleichende Anspielung des deutschen Außenministers auf den Völkermord im KZ Auschwitz empfindet das Tribunal dabei als besonders unverantwortlich und schamlos. Zwar hat der vor allem im Kosovo zwischen den separatistischen Verbänden der UCK und der jugoslawischen Polizei und Armee entbrannte Bürgerkrieg zu großen Verlusten an Menschenleben auf beiden Seiten, Zerstörung von Häusern und Ortschaften und Vertreibungen von Menschen und zwar sowohl Albaner, wie Serben, Kroaten, Roma und Angehörige anderer Ethnien sowie zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt. Diese beklagenswerten Opfer rechtfertigen jedoch nicht die ganz außergewöhnliche Charakterisierung einer "humanitären Katastrophe". Die NATO und ihre Regierungen konnten zahlloser Übertreibungen, Dramatisierungen und Verfälschungen überführt werden.

    Aber selbst wenn das Tribunal - was es nicht tut - die Situation einer "humanitären Katastrophe" in den Jahren 1998 und 1999 vor der Bombardierung annehmen würde, ergäbe dies noch nicht die Legitimation für eine militärische Intervention derart, wie sie die NATO unternommen hat. In der Praxis der Staaten, die das Völkergewohnheitsrecht begründet und in der ganz überwiegenden Meinung der Völkerrechtslehre, ist die humanitäre Intervention nicht als eine Institution anerkannt, die eine Ausnahme vom absoluten Gewaltverbot erlaubt. Es gilt nach wie vor, was der Internationale Gerichtshof (IGH) im Rechtsstreit Nikaragua gegen USA in seinem Urteil vom 27. Juni 1986 zur humanitären Intervention gesagt hat: "Die Anwendung von Gewalt kann keine geeignete Methode sein, die Achtung der Menschenrechte zu überwachen oder zu sichern. Hinsichtlich der angegriffenen Maßnahmen (ist festzustellen), dass der Schutz der Menschenrechte, ein strikt humanitäres Ziel, unvereinbar ist mit der Verminung von Häfen, der Zerstörung von Ölraffinerien... Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Argument, das von der Wahrung der Menschenrechte in Nikaragua hergeleitet wird, keine juristische Rechtfertigung für das Verhalten der USA liefern kann." (ICJ Rep. 1986, § 268) An diesem Stand des Völkerrechts hat sich entgegen den Behauptungen so mancher bis heute nichts geändert.

    Aber auch für den Fall, dass man von der humanitären Intervention als gerechtfertigter Ausnahme von dem absoluten Gewaltverbot ausgeht - was das Tribunal nicht tut - kann man nicht davor die Augen verschließen, dass die NATO ihr angestrebtes Ziel der Wiederherstellung erträglicher Menschenrechtsverhältnisse nicht nur nicht erreicht hat, sondern die ohnehin prekäre Situation noch dramatisch verschlechtert hat. Die Zahl der Flüchtlinge und Vertreibungen wie die der Toten, Verletzten und ihres ganzen Hab und Guts Beraubten ist mit Beginn der Bombardierungen um ein Vielfaches gestiegen. Hierfür bleibt die NATO dem jugoslawischen Volk gem. Art. 3 des IV. Haager Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs v. 18. 10. 1907 voll verantwortlich.

  2. Die Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien durch die NATO hat aber auch den NATO-Vertrag selbst gebrochen. Nach Artikel 5 ist die ausschließliche Funktion der NATO die Verteidigung, nicht aber die militärische Intervention in Regionen des Bürgerkriegs und bei innerstaatlichen Auseinandersetzungen. Dies ist allein die Aufgabe des UNO-Sicherheitsrats im Rahmen seiner ihm von der UNO-Charta insbes. im VII. Kapitel eingeräumten Kompetenzen. Art. 7 NATO-Vertrag erkennt diese Funktion ausdrücklich an. Zur Prävention oder nachträglichen Befriedung krisenhafter Gebiete stehen dem Staate vielfältige friedliche politische und ökonomische Instrumente im Rahmen der UNO und der OSZE zur Verfügung, die aber bewusst umgangen worden sind. Der NATO-Vertrag gibt kein Mandat für eine militärische Intervention außerhalb der Verteidigung des Bündnisgebietes.
  3. Darüber hinaus hat sich insbesondere die Bundesrepublik Deutschland einer Verletzung des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland v. 12. 9. 1990 (sog. 2+4 Vertrag) schuldig gemacht, in dem sie sich dazu verpflichtet hat, "dass von deutschem Gebiet nur Frieden ausgehen wird." Beide damals ihre Vereinigung erklärenden Regierungen der ehemaligen BRD und DDR haben ferner in Art. 2 erklärt, "dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen." Diese Verpflichtung hat sie mit ihrer maßgeblichen Beteiligung am Jugoslawien-Krieg bewusst gebrochen.
  4. Das Tribunal ist ferner der Ansicht, dass die von der Anklage vorgetragenen Verletzungen des Grundgesetzes (insbes. Art. 26 GG) und des deutschen Strafgesetzes (§ 80 StGB) durch die Bundesregierung vorliegen. Desgleichen lassen gute Gründe die Verletzung des Soldatengesetzes durch die Bundeswehr als wahrscheinlich erscheinen. Das Tribunal sieht sich jedoch durch den rechtlichen Rahmen, den das Statut ihm vorgibt, daran gehindert, zu diesen Rechtsverletzungen einen Schuldspruch auszusprechen. Es möchte diesen Komplex jedoch weiteren Untersuchungen und Tribunalen für die Rechtsordnung aller beteiligten Länder empfehlen und dazu aufrufen, die Suche nach der Wahrheit dieses Krieges nicht für beendet zu erklären, sondern weitere Untersuchungen zu veranlassen und selbst voranzutreiben.
  5. Schließlich möchte das Tribunal seiner Befürchtung Ausdruck geben, dass der Krieg gegen Jugoslawien in der Formulierung des neuen Strategiekonzeptes vom April 1999 eine geostrategische Bedeutung erlangt hat, die ihn weit über den Balkan hinaus im euroasiatischen Raum zu einem Modell zukünftiger militärischer Interventionen im Namen einer Neuen Weltordnung macht. Um eine solche Globalisierung militärisch imperialer Instrumente zu verhindern, ist es unbedingt notwendig, Vorbedingungen, Zielsetzungen und Auswirkungen des Krieges gegen Jugoslawien weiter zu untersuchen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit auf die mögliche geostrategische Perspektive zu lenken.
  6. Das Tribunal ist nach umfangreichen Zeugenaussagen und Gutachten von Sachverständigen zu der Überzeugung gekommen, dass die Kriegsführung der Angeklagten in schwerem und wiederholtem Maße gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat, wie es im Statut des Tribunals auf der Basis der Haager und Genfer Konventionen zu Grunde gelegt worden ist. Das Tribunal hat intensiv diskutiert, ob die Verantwortlichkeit für die völkerrechtswidrige Kriegsführung die angeklagten Abgeordneten des Deutschen Bundestages ebenso trifft, wie die Regierungsmitglieder, die die kontinuierliche Ausweitung der Bombardierung von ursprünglich rein militärischen Zielen auf zivile Objekte (sog. Drei-Stufen-Plan) angeordnet haben. Die Mitglieder des Tribunals konnten allerdings nicht an der Tatsache vorbeisehen, dass die Abgeordneten, selbst wenn sie auch nicht an den Kriegsentscheidungen beteiligt waren, dennoch nichts unternommen haben, die groben Rechtsverstöße zu verhindern, als sie die Auswirkungen der Bombardierungen erkannten.

Das Tribunal konnte sich nicht von der Verteidigung der NATO und ihrer Regierungen überzeugen, dass es sich bei den schweren Beschädigungen an zivilen Objekten lediglich um unbeabsichtigte Kollateralschäden gehandelt hätte. Alle Zeugen und Sachverständigen bestätigten, dass Kliniken, Dörfer oder die Radiostation RTS mehrmals angegriffen worden seien, was bei der immer wieder hervorgehobenen Präzision der Bomben und Lenkwaffen nicht auf Irrtümer zurückzuführen ist. Die Anklagevertretung hat genügend Stellungnahmen hoher Militärs und Regierungsbeamter vorgelegt, die den strategischen Plan der Zerstörung ziviler Einrichtungen belegen, um die Bevölkerung unter Druck zu setzen, sich der Regierung Milosevic auf die eine oder andere Weise entgegenzustellen. Lediglich im Falle des Luftangriffs auf das "Dragisa Misovic" Krankenhauszentrum in Belgrad (Anklagepunkt 3) konnten keine Beweise für wiederholte Bombardierung vorgelegt werden. Andere Zeugen und Sachverständige bekundeten, dass mehrere Krankenhäuser in verschiedenen Städten, darunter auch in Belgrad mehrfach getroffen wurden.

Das Tribunal konnte sich auch davon überzeugen, dass keines der in der Anklage aufgeführten und zusätzlich von den Sachverständigen und Zeugen benannten zivilen Objekte militärische Einrichtungen beherbergte oder sich in unmittelbarer Umgebung eines solchen befand. Nur in einem Fall wurde von einer Polizeiakademie in etwa 600-800 m Entfernung berichtet - das bombardierte Krankenhaus war jedoch durch Rotkreuzzeichen auch aus der Luft kenntlich.

Die Verhandlungen haben ergeben, dass die von der Anklage ausgewählten Beispiele von Angriffen auf zivile Objekte nur exemplarisch sind für eine Kriegsführung, die offensichtlich in ihrer 3. Stufe planmäßig die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zog, um ihr politisches Ziel, die Beseitigung der Regierung von Präsident Milosevic zu erreichen. Diese Kriegsführung verstößt eindeutig gegen zentrale Vorschriften der IV. Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten v. 12. 8. 1949 und des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 8. 6. 1977 ( Art. 5 a, b Statut des Internationalen Europäischen Tribunals).
  1. Ein besonders schwerer Verstoß ist die Verwendung abgereicherten Urans und sog. Streubomben. Nach aktuellen Angaben soll die NATO etwa 31 000 Bomben über Jugoslawien abgeworfen haben, die 10 to abgereicherten Urans am Erdboden hinterlassen haben. Nach den Erkenntnissen, die die Benutzung derartigen Materials im Krieg gegen den Irak durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien erbracht haben, bedeutet dieses Waffenerbe eine Zeitbombe an Gesundheitsschäden, welches in seinem ganzen Ausmaß noch nicht überschaubar ist. Derartige Waffen sind nach den Geboten der Vermeidung unnötiger und lang andauernder Leiden und dem Verbot unterschiedslos wirkender Waffen absolut unzulässig. Ihr Gebrauch stellt eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts des Genfer Zusatzprotokolls I dar (Art. 35 ff. I. und 48 ff. Zusatzprotokoll I, Genfer Protokoll über das Verbot erstickender, giftiger oder ähnlicher Gase sowie bakteriologischer Mittel im Krieg v. 17. 6. 1925, Art. 5 und 5 c des Statuts des Internationalen Europäischen Tribunals). Das gleiche gilt für die sog. Streubomben, deren am Boden noch liegende und bisher noch nicht explodierte Reste wie Minen wirken und absolut verboten sind. Beide Waffenarten stehen zusätzlich unter dem Verbot unterschiedslos wirkender und besonders grausamer Waffen (Art. 51 I. Zusatzprotokoll, Art. 5 b, j, k des Statuts des Internationalen Europäischen Tribunals).
  2. Der Angriff auf die Radiostation RTS stellt über den verbotenen Angriff auf ein ziviles Objekt - welches, wie der Zeuge bestätigte, niemals für militärische Kommunikation verwendet worden ist - einen Eingriff in die Informationsfreiheit dar. Es war eines der von der NATO mit Fortschreiten der Bombardierung immer stärker in den Vordergrund gerückten Ziele, nicht nur die jugoslawische Bevölkerung, sondern auch die Zuschauer im Ausland von den Informationen der jugoslawischen Regierung abzuschneiden. Die Frage der Objektivität derartiger Informationen ist dabei nicht von Bedeutung und wird sich im Endeffekt auch kaum anders beantworten lassen wie bei Informationen durch die NATO und die Sender der NATO-Staaten.
  3. Das Tribunal ist sich bewusst, dass die von der Anklage vorgestellten und die in der Verhandlung ergänzend hinzugekommenen Fälle nur einen Ausschnitt aus einem kriegerischen Szenario von 78 Bombentagen darstellen, welches sich mit der zunehmenden Erkenntnis von seiner Erfolglosigkeit immer mehr von den Gesetzen des humanitären Völkerrechts entfernte und letztlich Gewalt vor Recht setzte. Dass die Propaganda der NATO so viele Menschen zu einer passiven wie auch aktiven Unterstützung dieses gesetzlosen Krieges verführte, ist ein besonders trauriger Aspekt. Wir können auch nicht unerwähnt lassen, dass zahlreiche Nachbarstaaten Jugoslawiens wie Mazedonien, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Bosnien-Herzegowina u.a. sich durch die Gewährung von Überflugrechten, der Zurverfügungstellung von Stützpunkten u.ä. zumindest der Beihilfe zu den Rechtsverstößen schuldig gemacht haben.
  4. Dieses Tribunal darf nicht den Abschluss der Bemühungen um die Wahrheit über den Krieg gegen Jugoslawien bilden. Zu schwer und noch vollkommen ungelöst sind die Probleme, die dieser Krieg der ganzen Region gebracht hat. Nicht nur die physischen und materiellen Schäden sondern auch die psychischen Verwundungen, die Demütigungen müssen weiter erforscht und der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden. Dieser Krieg darf nicht das Modell für eine neue Weltordnung abgeben. Wir müssen endlich den Politikern und Militärs klar machen, dass mit Krieg weder Menschenrechte noch die Zivilisation zu retten ist, dass Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf.

Berlin, den 3. Juni 2000

 

Jury:

Prof. Dr. Norman Paech (Deutschland) - Vorsitzender
Prof. Dr. Claudia von Werlhof (Österreich) - Stellvertretende Vorsitzende
Wolfgang Schulz (Deutschland) - Sekretär des Tribunals
Dr. Reszö Banyasz (Ungarn)
Prof. Dr. Svetomir Skaric (Mazedonien)
Paolo Pioppi (Italien)
Dr. Barbara Krygier (Polen)
Lea Launokari (Finnland)
Heinz Moll (Schweiz)
Dr. Stanislav Patejdl (Tschechische Republik)
Prof. Dr. Wolfgang Richter (Deutschland)
Dr. Wilja Nikolajewitsch Romastschenko (Ukraine)
Laura von Wimmersperg (Deutschland)

Anklage:

RA Ulrich Dost (Deutschland)
RA Pierre Kaldor (Frankreich)
Prof. Dr. Velko Valkanoff (Bulgarien)

Verteidigung:

Rechtsanwältin Valentina Strauss (Russland)

 

1 Zeugen

Dr. Dejan Sumrak, zur Bombardierung des Krankenhauszentrums "Dr. Dragisa Misovic" in Belgrad.
Irena Dinic, zur Bombardierung der Geburtsstation in Belgrad.
Marijana Brudar, zur Bombardierung von Murina in Montenegro und des Postbüros in Pristina.
Milan Simonovic, zu Bombardierung des Personenzuges in der Gredelica Schlucht.
Djordje Ivic, zur Bombardierung des Dorfes Vrbovac bei Kosovska Vitina.
Milos Markovic, zur Bombardierung des Gebäudes der Fernsehstation RTS in Belgrad.

2 Sachverständige

Ralph Hartmann (Deutschland), ehemaliger Botschafter in Jugoslawien, über die langjährige zielgerichtete Planung und systematische Vorbereitung des Krieges
 Diana Johnston (Frankreich), Publizistin, über geopolitische Hintergründe des Krieges
 Prof. Dr. Ernst Woit (Deutschland), zum Komplex "Kollateralschäden" und Krieg gegen die Zivilbevölkerung
 Dr. Ljiljana Verner (Deutschland), IPPNW, über Folgeschäden des Einsatzes geächteter Waffen und Munition, insbesondere der DU-Munition
 Prof. Dr. Martin Kutscha (Deutschland), Rechtswissenschaftler, Vereinigung demokratischer Juristen, über die Verfassungswidrigkeit der deutschen Kriegsbeteiligung
 Elmar Schmähling (Deutschland), Ex-Flottillenadmiral, über Verletzung des humanitären Völkerrechts und des deutschen Soldatengesetzes hinsichtlich der Kriegsführung
 Dipl.-Jurist Klaus Eichner (Deutschland) , Publizist und Verleger, zur Rolle der Geheimdienste bei der Vorbereitung und Durchführung des Krieges
 Prof. Dr. Zoran Stojanovic (Jugoslawien), Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Belgrad, Gutachten über "Strafrechtliche Aspekte der NATO-Aggression gegen Jugoslawien"

3 Vgl. Anklageschrift
 4 Vgl. Anklageschrift
 5 Vgl. Anklageschrift

 

A N K L A G E    ( http://www.nato-tribunal.de/anklage.htm )

beim Internationalen Europäischen Tribunal über den NATO Krieg gegen Jugoslawien

gegen

1. nachfolgende Staaten in ihrer Eigenschaft als Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und zugleich des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949, verantwortlich vertreten durch ihre Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Verteidigungsminister:

a) die Vereinigten Staaten von Amerika (USA),
vertreten durch: William J. Clinton, Madleine Albright, William Cohen
 b) die Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch: Gerhard Schröder, Joseph Fischer, Rudolf Scharping
 c) das Vereinigte Königreich Großbritanniens,
vertreten durch: Tony Blair, Robin Cook, George Robertson
 d) Frankreich,
vertreten durch: Jacques Chirac, Hubert Védrine, Alain Richard
 e) Belgien,
vertreten durch: Jean-Luc Dehaene, B. Derycke, J.-P. Poncelet
 f) Portugal,
vertreten durch: A. Guterres, Jaime Jose Matos da Gama, V. Simao
 g) Italien,
vertreten durch: D’Alema, Lamberto Dini, C. Scognamiglio
 h) Spanien,
vertreten durch: J. M. Aznar, Abel Matutes, Eduardo Serra Rexach
 i) Kanada,
 vertreten durch: Jean Chrétien, Lloyd Axworthy, Arthur Eggleton
 j) Niederlande,
 vertreten durch: Willem Kok, Jozias van Aartsen, Frank de Grave
 k) Dänemark
vertreten durch: P. N. Rassmussen, Niels Helveg Petersen, Hans Haekkerup
 l) Griechenland
vertreten durch: K. Simitis, George Panpandreou, Akis Tsohatzopoulus
 m) Island
vertreten durch: D. Oddson, Halldor Asgrimsson, Gunnar Palson
 n) Luxemburg
vertreten durch: J.-C. Juncker, J. Poos, Alex Bodry
 o) Norwegen
vertreten durch: K. M. Bonderik, K. Vollebaek, D.-J. Fjaervoll
 p) Polen
vertreten durch: J. Buzek, Bronislaw Geremek, Janusz Onyszkiewicz
 q) Tschechien
vertreten durch: Milos Zeman, Jan Kavan, Vladimir Verchy
 r) Türkei
vertreten durch: E. Ecevit, Ismail Cem, H. S. Turk
 s) Ungarn
vertreten durch Viktor Orban, János Martony, Janos Szabo

Des weiteren

A N K L A G E

gegen

2. folgende Mitglieder des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland:

(Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Brigitte Adler, Gerd Andres, Robert Antretter, Rainer Arnold, Hermann Bachmaier, Ernst Bahr, Doris Barnett, Dr. Hans-Peter Bartels, Eckhardt Barthel (Berlin), Gerd Bauer, Ingrid Becker-Inglau, Wolfgang Behrendt, Dr. Axel Berg, Hans Berger, Hans-Werner Bertl, Friedhelm Julius Beucher, Petra Bierwirth, Rudolf Bindig, Kurt Bodewig, Klaus Brandner, Anni Brandt-Elsweier, Willi Brase, Tilo Braune, Dr. Eberhard Brecht, Rainer Brinkmann (Detmold), Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Hans-Günter Bruckmann, Edelgard Buhlmahn, Ursula Burchardt, Dr. Michael Bürsch, Hans Büttner (Ingolstadt), Hans Martin Bury, Marion Caspers-Merk, Wolf-Michael Catenhusen, Peter Conradi, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Christel Deichmann, Karl Diller, Peter Dreßen, Rudolf Dreßler, Detlef Dzembritzki, Dieter Dzewas, Dr. Peter Eckardt, Sebastian Edathy, Ludwig Eich, Marga Elser, Peter Enders, Gernot Erler, Petra Ernstberger, Annette Faße, Elke Ferner, Lothar Fischer (Homburg), Gabriele Fograscher, Iris Follak, Eva Folta, Norbert Formanski, Rainer Fornahl, Hans Forster, Dagmar Freitag, Peter Friedrich (Altenburg), Lilo Friedrich (Mettmann), Harald Friese, Anke Fuchs (Köln), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Konrad Gilges, Iris Gleicke, Günter Gloser, Uwe Göllner, Renate Gradistanac, Günter Graf (Friesoythe), Angelika Graf (Rosenheim), Dieter Grasedieck, Monika Griefahn, Achim Großmann, Wolfgang Grotthaus, Karl-Hermann Haack (Extertal), Hans-Joachim Hacker, Klaus Hagemann, Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Alfred Hartenbach, Klaus Hasenfratz, Dr. Ingomar Hauchler, Nina Hauer, Hubertus Heil, Dieter Heistermann, Reinhold Hemker, Frank Hempel, Dr. Barbara Hendricks, Gustav Herzog, Monika Heubaum, Reinhold Hiller (Lübeck), Stephan Hilsberg, Gerd Höfer, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Walter Hoffmann (Darmstadt), Iris Hoffmann (Wismar), Frank Hofmann (Volkach), Ingrid Holzhüter, Erwin Horn, Eike Hovermann, Christel Humme, Lothar Ibrügger, Wolfgang Ilte, Barbara Imhof, Brunhilde Irber, Gabriele Iwersen, Renate Jäger, Jann-Peter Janssen, Ilse Janz, Dr. Uwe Jens, Volker Jung (Düsseldorf), Johannes Kahrs, Ulrich Kasparick, Sabine Kaspereit, Susanne Kastner, Ernst Kastning, Hans-Peter Kemper, Klaus Kirschner, Marianne Klappert, Siegrun Klemmer, Hans-Ulrich Klose, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Walter Kolbow, Fritz Rudolf Körper, Karin Kortmann, Anette Kramme, Nicolette Kressl, Volker Kröning, Thomas Krüger, Angelika Krüger-Leißner, Horst Kubatschka, Ernst Küchler, Eckart Kuhlwein, Helga Kühn-Mengel, Ute Kumpf, Dr. Uwe Küster, Werner Labsch, Oskar Lafontaine, Christine Lambrecht, Brigitte Lange, Christian Lange (Backnang), Detlev von Larcher, Christine Lehder, Waltraud Lehn, Robert Leidinger, Klaus Lennartz, Dr. Elke Leonhard, Eckhart Lewering, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Klaus Lohmann (Witten), Erika Lotz, Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Winfried Mante, Dirk Manzewski, Tobias Marhold, Lothar Mark, Dorle Marx, Ulrike Mascher, Christoph Matschie, Ingrid Matthäus-Maier, Heide Mattischeck, Markus Meckel, Ulrike Mehl, Ulrike Merten, Herbert Meißner, Angelika Mertens, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Ursula Mogg, Christoph Moosbauer, Siegmar Mosdorf, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Christian Müller (Zittau), Franz Müntefering, Andrea Nahles, Volker Neumann (Bramsche), Gerhard Neumann (Gotha), Dr. Edith Niehuis, Dr. Rolf Niese, Dietmar Nietan, Günter Oesinghaus, Eckhard Ohl, Leyla Onur, Manfred Opel, Holger Ortel, Adolf Ostertag, Kurt Palis, Albrecht Papenroth, Dr. Willfried Penner, Dr. Martin Pfaff, Georg Pfannenstein, Johannes Pflug, Dr. Eckhart Pick ,Joachim Poß, Rudolf Purps, Hermann Rappe (Hildesheim), Karin Rehbock-Zureich, Margot von Renesse, Bernd Reuter, Dr. Edelbert Richter, Reinhold Robbe, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Michael Roth (Heringen), Birgit Roth (Speyer), Gerhard Rübenkönig, Thomas Sauer, Dr. Hansjörg Schäfer, Gudrun Schaich-Walch, Dieter Schanz, Rudolf Scharping, Bernd Scheelen, Dr. Hermann Scheer, Siegfried Scheffler, Horst Schild, Otto Schily, Dieter Schloten, Günter Schluckebier, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Ulla Schmidt (Aachen), Silvia Schmidt (Eisleben), Dagmar Schmidt (Meschede), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Regina Schmidt-Zadel, Heinz Schmitt (Berg), Carsten Schneider, Dr. Emil Schnell, Walter Schöler, Olaf Scholz, Karsten Schönfeld, Fritz Schösser, Ottmar Schreiner, Gerhard Schröder, Gisela Schröter, Dr. Mathias Schubert, Richard Schuhmann (Delitzsch), Brigitte Schulte (Hameln), Reinhard Schultz (Everswinkel), Volkmar Schultz (Köln), Ilse Schumann, Ewald Schurer, Dr. R. Werner Schuster, Dietmar Schütz (Oldenburg), Dr. Angelica Schwall-Düren, Ernst Schwanhold, Rolf Schwanitz, Bodo Seidenthal, Lisa Seuster, Erika Simm, Johannes Singer, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Wieland Sorge, Wolfgang Spanier, Dr. Margrit Spielmann, Jörg-Otto Spiller, Dr. Ditmar Staffelt, Antje-Marie Stehen, Ludwig Stiegler, Rolf Stöckel, Rita Streb-Hesse, Dr. Peter Struck, Joachim Stünker, Joachim Tappe, Jörg Tauss, Dr. Bodo Teichmann, Jella Teuchner, Dr. Gerald Thalheim, Wolfgang Thierse, Franz Thönnes, Uta Titze-Stecher, Adelheid Tröscher, Hans-Eberhard Urbaniak, Rüdiger Veit, Siegfried Vergin, Günter Verheugen, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Simone Violka, Ute Vogt (Pforzheim), Hans Georg Wagner, Hedi Wegener, Dr. Konstanze Wegner, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Matthias Weisheit, Gunter Weißgerber, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Hans-Joachim Welt, Dr. Rainer Wend, Hildegard Wester, Lydia Westrich, Inge Wettig-Danielmeier, Dr. Margrit Wetzel, Dr. Norbert Wieczorek, Helmut Wieczorek (Duisburg), Jürgen Wieczorek (Leipzig), Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dieter Wiefelspütz, Heino Wiese (Hannover), Klaus Wiesehügel, Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Engelbert Wistuba, Barbara Wittig, Dr. Wolfgang Wodarg, Verena Wohlleben, Hanna Wolf (München), Waltraud Wolff (Zielitz), Heidemarie Wright, Uta Zapf, Dr. Christoph Zöpel, Peter Zumkley,

(Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Ulrich Adam, Ilse Aigner, Peter Altmaier, Anneliese Augustin, Jürgen Augustinowitz, Dietrich Austermann, Franz Peter Basten, Norbert Barthle, Dr. Wolf Bauer, Günter Baumann, Brigitte Baumeister, Meinrad Belle, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Otto Bernhardt, Hans-Dirk Bierling, Dr. Joseph-Theodor Blank, Renate Blank, Dr. Heribert Blens, Peter Bleser, Dr. Norbert Blüm, Friedrich Bohl, Dr. Maria Böhmer, Sylvia Bonitz, Jochen Borchert, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Bötsch, Klaus Brähmig, Dr. Ralf Brauksiepe, Paul Breuer, Georg Brunnhuber, Klaus Bühler (Bruchsal), Hartmut Büttner (Schönebeck), Dankward Buwitt, Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Cajus Caesar, Leo Dautzenberg, Wolfgang Dehnel, Hubert Deittert, Gertrud Dempwolf, Albert Deß, Renate Diemers, Wilhelm Dietzel, Thomas Dörflinger, Werner Dörflinger, Marie-Luise Dött, Dr. Alfred Dregger, Maria Eichhorn, Wolfgang Engelmann, Rainer Eppelmann, Anke Eymer, Ilse Falk, Dr. Hans Georg Faust, IJochen Feilcke, Ulf Fink, Ingrid Fischbach, Axel Fischer (Karlsruhe-Land), Dirk Fischer (Hamburg), Leni Fischer (Unna), Herbert Frankenhauser, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Dr. Hans-Peter Friedrich (Naila), Erich G. Fritz, Jochen-Konrad Fromme, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Dr. Heiner Geißler, Georg Girisch, Michael Glos, Wilma Glücklich, Dr. Reinhard Göhner, Peter Götz, Dr. Wolfgang Götzer, Joachim Gres, Kurt-Dieter Grill, Hermann Gröhe, Claus-Peter Grotz, Manfred Grund, Horst Günther (Duisburg), Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Gottfried Haschke (Großhennersdorf), Gerda Hasselfeldt, Norbert Hauser (Bonn), Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Otto Hauser (Esslingen), Klaus-Jürgen Hedrich, Helmut Heiderich, Ursula Heinen, Manfred Heise, Siegfried Helias, Dr. Renate Hellwig, Hans Jochen Henke, Ernst Hinsken, Peter Hintze, Klaus Hofbauer, Martin Hohmann, Klaus Holetschek, Josef Hollerith, Elke Holzapfel, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Siegfried Hornung, Joachim Hörster, Hubert Hüppe, Peter Jacoby, Susanne Jaffke, Georg Janovsky, Helmut Jawurek, Dr. Dionys Jobst, Dr.-Ing. Rainer Jork, Michael Jung (Limburg), Ulrich Junghanns, Dr. Egon Jüttner, Dr. Harald Kahl, Bartholomäus Kalb, Steffen Kampeter, Dr. Dietmar Kansy, Manfred Kanther, Irmgard Karwatzki, Volker Kauder, Eckart von Klaeden, Ulrich Klinkert, Dr. Helmut Kohl, Hans-Ulrich Köhler (Hainspitz), Manfred Kolbe, Norbert Königshofen, Eva-Maria Kors, Hartmut Koschyk, Manfred Koslowski, Thomas Kossendey, Annegret Kramp-Karrenbauer, Rudolf Kraus, Wolfgang Krause (Dessau), Andreas Krautscheid, Arnulf Kriedner, Dr. Martina Krogmann, Dr. Paul Krüger, Dr. Hermann Kues, Werner Kuhn, Karl Lamers, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Dr. Norbert Lammert, Helmut Johannes Lamp, Armin Laschet, Herbert Lattmann, Dr. Paul Laufs, Karl-Josef Laumann, Vera Lengsfeld, Werner Lensing, Peter Letzgus, Ursula Lietz, Editha Limbach, Walter Link (Diepholz), Eduard Lintner, Dr. Klaus Lippold (Offenbach), Dr. Manfred Lischewski, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Julius Louven, Sigrun Löwisch, Heinrich Lummer, Dr. Michael Luther, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Dr. Dietrich Mahlo, Erwin Marschewski, Günter Marten, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Wolfgang Meckelburg, Rudolf Meinl, Dr. Michael Meister, Dr. Angela Merkel, Friedrich Merz, Rudolf Meyer (Winsen), Hans Michelbach, Meinolf Michels, Dr. Gerd Müller, Bernward Müller (Jena), Elmar Müller (Kirchheim), Engelbert Nelle, Bernd Neumann (Bremen), Johannes Nitsch, Claudia Nolte, Günter Nooke, Franz Obermeier, Dr. Rolf Olderog, Friedhelm Ost, Eduard Oswald, Norbert Otto (Erfurt), Dr. Gerhard Päselt, Dr. Peter Paziorek, Hans-Wilhelm Pesch, Ulrich Petzold, Anton Pfeifer, Dr. Friedbert Pflüger, Beatrix Philipp, Dr. Winfried Pinger, Ronald Pofalla, Dr. Hermann Pohler, Ruprecht Polenz, Marlies Pretzlaff, Dr. Albert Probst, Dr. Bernd Protzner, Dieter Pützhofen, Hans Raidel, Dr. Peter Ramsauer, Peter Rauen, Otto Regenspurger, Christa Reichard (Dresden), Klaus Dieter Reichardt (Mannheim), Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Norbert Rieder, Klaus Riegert, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Dr. Klaus Rose, Kurt Rossmanith, Adolf Roth (Gießen), Norbert Röttgen, Dr. Christian Ruck, Volker Rühe, Dr. Jürgen Rüttgers, Roland Sauer (Stuttgart), Anita Schäfer, Ortrun Schätzle, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Schauerte, Norbert Schindler, Ulrich Schmalz, Heinz Schemken, Karl-Heinz Scherhag, Gerhard Scheu, Dietmar Schlee, Bernd Schmidbauer, Andreas Schmidt (Mühlheim), Christian Schmidt (Fürth), Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Hans-Otto Schmiedeberg, Michael von Schmude, Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Rupert Scholz, Reinhard Freiherr von Schorlemer, Dr. Erika Schuchardt, Wolfgang Schulhoff, Dr. Dieter Schulte (Schwäbisch Gmünd), Gerhard Schulz (Leipzig), Frederik Schulze (Sangershausen), Diethard W. Schütze (Berlin), Clemens Schwalbe, Dr. Christian Schwarz-Schilling, Wilhelm Josef Sebastian, Horst Seehofer, Marion Seib, Heinz Seiffert, Rudolf Seiters, Johannes Selle, Bernd Siebert, Werner Siemann, Jürgen Sikora, Johannes Singhammer, Bärbel Sothmann, Margarete Späte, Carl-Dieter Spranger, Wolfgang Steiger, Erika Steinbach, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Dr. Gerhard Stoltenberg, Andreas Storm, Dorothea Störr-Ritter, Max Straubinger, Matthäus Strebl, Thomas Strobl, Michael Stübgen, Egon Susset, Dr. Rita Süssmuth, Dr. Susanne Tiemann, Gottfried Tröger, Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, Dr. Hans-Peter Uh,l Gunnar Uldall, Arnold Vaatz, Angelika Volquartz, Andrea Voßhoff, Dr. Horst Waffenschmidt, Dr. Theodor Waigel, Alois Graf von Waldburg-Zeil, Peter Weiß (Emmendingen), Gerald Weiß (Groß-Gerau), Kersten Wetzel, Annette Widmann-Mauz, Heinz Wiese (Ehingen), Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Klaus-Peter Willsch, Matthias Wissmann, Werner Wittlich, Dr. Fritz Wittmann, Dagmar Wöhrl, Elke Wülfing, Peter Kurt Würzbach, Cornelia Yzer, Wolfgang Zeitlmann, Benno Zierer, Wolfgang Zöller,

(Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag)

Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Angelika Beer, Matthias Berninger, Ekin Deligöz, Dr. Thea Dückert, Franziska Eichstädt-Bohlig, Dr. Uschi Eid, Hans-Josef Fell, Andrea Fischer (Berlin), Joseph Fischer (Frankfurt), Katrin Göring-Eckardt, Rita Grießhaber, Winfried Hermann, Antje Hermenau, Kristin Heyne, Uli Höfken, Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, Dr. Manuel Kiper, Dr. Angelika Köster-Loßack, Dr. Helmut Lippelt, Dr. Reinhard Loske, Oswald Metzger, Klaus Wolfgang Müller (Kiel), Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Christa Nickels, Egbert Nitsch (Rendsburg), Cem Özdemir, Gerd Poppe, Simone Probst, Christine Scheel, Rezzo Schlauch, Albert Schmidt (Hitzhofen), Wolfgang Schmitt (Langenfeld), Waltraud Schoppe, Werner Schulz (Leipzig), Christian Sterzing, Jürgen Trittin, Dr. Antje Vollmer, Ludger Volmer, Sylvia Ingeborg Voß, Helmut Wilhelm (Amberg), Margareta Wolf (Frankfurt),

(Mitglieder der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Ina Albowitz, Dr. Gisela Babel, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Dr. Olaf Feldmann, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Wolfgang Gerhardt, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Klaus Kinkel, Detlef Kleinert (Hannover), Roland Kohn, Dr. Heinrich Kolb, Jürgen Koppelin, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann, Ina Lenke, Uwe Lühr, Jürgen W. Möllemann, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Lisa Peters, Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Klaus Röhl, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen), Dr. Guido Westerwelle;

Des weiteren

A N K L A G E

gegen

3. die Verantwortlichen Funktionsträger der NATO,

Generalsekretär Javier Solana, Oberbefehlshaber Wesley K. Clark, Befehlshaber Generalleutnant Michael C. Short und gegen den Vorsitzenden des Militärausschusses General Klaus Naumann;

Des weiteren

A N K L A G E

gegen

4. die Angehörigen und Verantwortlichen der Deutschen Bundeswehr,

Luftwaffeninspekteur Generalleutnant Rolf Portz und gegen die Kommandeure der Lufteinsatzgeschwader, Oberst Jochen Both und Oberst Peter Schelzig.

 

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * *