René Schneider The Schneider Institute

René Schneider

Breul 16
48143 Münster

Schneider Institute Breul 16 48143 Münster Germany

Az. 14496

25. März 1999

An den
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76137 Karlsruhe
Telefax (07 21) 81 91 - 5 90

An die internationale Presse

Anzeige

gegen

1.) den Bundeskanzler Gerhard Schröder
Bundeskanzleramt
Adenauerallee 139-141
53113 Bonn
2.) den Bundesminister Rudolf Scharping
Bundesministerium der Verteidigung
Hardthöhe
53125 Bonn
wegen
des begründeten Verdachts auf Friedensverrat oder vollendete Vorbereitung eines Angriffskrieges zum Nachteil der Bundesrepublik Jugoslawien (vulgo: Serbien und Montenegro):

Hiermit erstatte ich Anzeige
gegen die Beschuldigten Schröder und Scharping.

Durch Berichte in der internationalen Presse ist allgemein bekannt, daß am 24. März 1999 ein verfassungswidriger Angriffskrieg der NATO - bzw. ihrer Mitgliedstaaten - gegen die friedliebende Bundesrepublik Jugoslawien (vulgo: Serbien und Montenegro) begonnen hat. An diesem Angriffskrieg ist auch die Bundesrepublik Deutschland unter ihren militärischen und politischen Führern Scharping und Schröder beteiligt. Ich bringe hiermit meine ganze Verachtung für diesen verfassungswidrigen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und für die Beschuldigten Schröder und Scharping zum Ausdruck!

Der Angriffskrieg vom 24. März 1999 ist weder durch die Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 noch durch Völkergewohnheitsrecht gedeckt.

Beweis: Sachverständigengutachten ...

Insbesondere haben sich zwei Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - nämlich China und Rußland - ausdrücklich gegen Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta der VN ausgesprochen. Außerdem sind "allgemeine Regeln des Völkerrechts" (Artikel 25 S. 1 GG), wonach die Verteidigung oder Durchsetzung von Menschenrechten Angriffskriege rechtfertigen könnte, nicht bekannt.

Beweis: wie vor

"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Artikel 26 I GG

Diese Verfassungsnorm wurde in § 80 StGB unter dem ausdrücklichen Hinweis auf Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verwirklicht:

"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jehren bestraft."

§ 80 StGB

...

Hochachtungsvoll

(Schneider)

Nachtrag zu meiner Strafanzeige No. 14496 vom 25. März 1999 gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesminister Rudolf Scharping und andere wegen des Verdachts auf Friedensverrat gemäß §§ 80 und 80a StGB

René Schneider The Schneider Institute

Direktor for Academic Law (1993)
Institut für Hochschulrecht and International Law (1999)
und Institut für Völkerrecht
Breul 16
48143 Münster

Schneider Institute · Breul 16 · 48143 Münster · Germany Telefon (02 51) 3 99 71 61
Telefax (02 51) 3 99 71 62
No. 16551 1. März 2001

An den
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30

76137 Karlsruhe

Telefax (07 21) 81 91 - 5 90

Nachtrag zu meiner Strafanzeige
No. 14496 vom 25. März 1999
gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder,
Bundesminister Rudolf Scharping und andere
wegen des Verdachts auf Friedensverrat gemäß §§ 80 und 80a StGB

Ihr Aktenzeichen: 3 ARP 52/99-3 (alte Fassung),

3 ARP 105/01-3

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt!

Hiermit bedanke ich mich für Ihre Eingangsnachricht vom 23. Februar 2001 (3 ARP 105/01-3) undergänze meine Schreiben No. 16508 vom 6. Februar 2001 und No. 16512 vom 10. Februar 2001, mit dem ich Sie auf eine Sendung im ARD-Fernsehen vom Donnerstag, den 8. Februar 2001, von 21.45 Uhr bis 22.30 Uhr,

"Es begann mit einer Lüge" (WDR),

Film: "Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg"

aufmerksam gemacht hatte, indem ich Ihnen mitteile, daß inzwischen beinahe jedes Presseorgan in Deutschland sich der Meinung, die unter den Völkerrechtlern vorherrscht, anschließt, und den deutsch-jugoslawischen Krieg von 1999 als das bezeichnet, was er in Wirklichkeit auch war: "ein ganz ordinärer Angriffskrieg" (Rechtsanwalt Wilhelm Wimmer MdB, CDU) - oder anders formuliert: ein völkerrechtswidriges, verfassungswidriges und strafbares Verbrechen (§ 80 StGB). Ich zitiere aus dem Magazin "Stern" vom 14. Februar 2001, Internet-Version vom 1. März 2001, Kopie anbei:

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No. 16551 Seite 2

Und der Minister starrt und stiert
(Seite 1 von 3)
1999 zog die Bundesrepublik zum ersten Mal in den Krieg - unter Bruch des Grundgesetzes und des Völkerrechts. Arno Luik über eine ARD-Dokumentation, die zeigt: Die Regierung hat im Kosovokrieg ihre Bürger belogen

Es gibt sie noch, die Sternstunden im deutschen Fernsehen - zum Beispiel vergangenen Donnerstag. "Die Story" hieß der Film, und es war eine ARD-Dokumentation über den Kosovokrieg: "Am Anfang war die Lüge".
Zur Erinnerung: Vor knapp zwei Jahren begann der Kosovokrieg. Die Teilnahme daran war die erste außenpolitische Tat der neuen rot-grünen Bundesregierung. Und es war das erste Mal seit 1939, dass deutsche Soldaten wieder in den Kampf zogen: "Hätte jemand (noch im Jahr 1998) angekündigt", schrieb damals der "SZ"-Journalist Heribert Prantl, "dass ein sozialdemokratischer Kanzler, ein grüner Außenminister und ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen einen souveränen Staat befehlen würden, man hätte ihn ins Narrenhaus gebracht."
Narrenhaus? Aber dieser Krieg war ja gar kein Krieg. "Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen", erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. März in bestem Orwell-Deutsch: "Heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen... Wir führen keinen Krieg."
Vier Wochen später, es fielen längst Bomben auf Belgrad, wiederholte Fischer: "Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie."

Vgl.: http://www.stern.de/magazin/deutschland/2001/08/kommentar.html

Und der Minister starrt und stiert
(Seite 2 von 3)
Ja, war das so? War es ein gerechter Kampf der Guten gegen das Böse? Musste man Milosevic - der ohne Zweifel massiv und brutal gegen die Kosovo-Albaner vorgegangen war - mit Bomben kommen?
Ja, sicher, sagte die Regierung, und damit das glaubhaft klang, tischten die Minister ihren Bürgern viele Geschichten auf, zeigten viele Bilder. Und kamen mit Moral, vor allem Moral, die jeden Zweifler als bösen Buben abstempelte. Mit Auschwitz verglich Fischer die serbische Brutalität; er sprach "von der Deportation eines ganzen Volkes mit verbrecherischen Mitteln". Beweise dafür - keine.
Scharping sprach von "Völkermord", der "im Gange" sei. Er sprach von "schwangeren Frauen mit aufgeschlitztem Unterleib", von "Konzentrationslagern im Norden von Pristina". Beweise dafür - keine.
Oder doch - es gab ja diese Bilder. Zum Beispiel von zwei besonders blutigen Episoden. Sie vor allem dienten als moralische Rechtfertigung für den militärischen Draufschlag: die Massaker von Racak und von Rugovo.
Doch beide Massaker, das enthüllten nun mehrere Untersuchungen, haben so nicht stattgefunden, Anzeichen für Massenhinrichtungen waren nicht festzustellen.
Im Klartext: Die meisten Geschichten, die erzählt wurden, waren erfunden, die meisten Bilder manipuliert. Fischer und Scharping haben ihre Bürger beschwindelt, belogen und betrogen. Man kann es auch feiner ausdrücken: Sie betrieben eine perfekte Desinformationspolitik.
Gut, könnte man nonchalant sagen, im Krieg bleibt als Erstes die Wahrheit auf der Strecke, das war schon immer so. Aber kann man sich mit solchem Zynismus abfinden?
Was für eine Bedeutung hat der Kosovokrieg (der bekanntermaßen gegen UN-Recht verstieß und gegen die eigene Verfassung sowieso) für das Selbstverständnis der Nato, die neue Weltordnung? Sind solche Einsätze in Zukunft selbstverständlich, wandelt sich das Verteidigungsbündnis in eine globale Interventionsmacht? Das sind Fragen, über die zu diskutieren ist.
Eine profanere, gleichwohl ebenso wichtige Frage ist: Wie und warum hat die Bundesregierung ihre Bürger so belogen? Und: Warum regt das niemanden auf? Warum blieb die ARD-Sendung bisher folgenlos? Warum muss niemand Konsequenzen ziehen?
Wundersames gab es in der Dokumentation "Am Anfang war die Lüge" zu sehen. Man konnte zuschauen, wie ein Minister Märchen erzählt, die physikalische Gesetzmäßigkeiten außer Kraft setzen. Weil er es nicht besser weiß? Weil er es nicht besser wissen will?
Wie auch immer: Im Kosovokrieg ließ Scharping eine Broschüre auflegen, in der er detailliert die angeblichen Gräuel der Serben auflistete. Etwa wie tückisch die Serben in einem kleinen Dorf Häuser der Kosovo-Albaner zerstört hätten: "Zunächst stellt man (also die Serben) eine brennende Kerze auf den Dachboden, und dann öffnet man im Keller den Gashahn.

Vgl.: http://www.stern.de/magazin/deutschland/2001/08/kommentar-2.html

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No. 16551 Seite 3

Und der Minister starrt und stiert
(Seite 3 von 3)

Dörfer wurden zerbombt, Häuser gesprengt - das ist unbestritten. Warum aber fühlte Scharping sich gezwungen zu lügen?
Das ARD-Team war in jenem Dorf, sprach mit den Bewohnern, keiner hat erlebt, dass auf diese Weise Häuser zerstört wurden. Ein UCK-Kämpfer: "So gerieten unsere Häuser nicht in Brand."
Rudolf Scharping wird von der ARD mit den Zweifeln konfrontiert:
"Welche Zweifel sind das?"
"Dass man im Keller den Gashahn aufdreht und auf dem Dachboden eine Kerze aufstellt. Das funktioniert nicht."
"Ja?"
"Ja, es funktioniert nicht, weder chemisch, physisch, überhaupt nicht. Das weiß jeder Oberbrandmeister. Das ist also eine Information, die Ihnen zugetragen worden ist, die nicht korrekt ist."
"Dann würde ich Ihnen raten, diesen Test nochmals zu machen. Aber nicht mit einem Gashahn im Keller, sondern mit einer Flasche."
"Beides funktioniert nicht."
"Ja?"
Der Minister starrt. Er sitzt da und stiert, indigniert. Die Gesetze der Physik? Propangas ist schwerer als Luft? Warum hat ihm das keiner erzählt?

Eine andere Lüge: Am 27. April 1999 gibt Rudolf Scharping eine Pressekonferenz, und er hält bunte Aufnahmen in die Luft - überall Blut, Tote, Leichen. Das Massaker von Rugovo. "Ich muss mir große Mühe geben", sagt Scharping bei der Präsentation dieser Bilder, "dies in einem Ton zu schildern, der nicht gewissermaßen zur Explosion führt": Es sind schreckliche Bilder, und Scharping weiß, wie sie wirken, dass sie eine hohe emotionale Wucht haben. Sie erschüttern ja ihn, den Minister, zutiefst - sagt er. Er hält die Bilder hoch, weiß, dass diese Aufnahmen schon drei Monate alt sind, dass sie manipuliert sind, nicht zeigen, was sie zeigen sollen. Scharping, der Schauspieler.
Ein OSZE-Mitarbeiter war am angeblichen Tatort: der deutsche Polizist Henning Hensch. Und in der ARD-Dokumentation widerspricht er seinem Minister, er habe ihn darauf hingewiesen, dass die Aufnahmen kein Massaker zeigen. Dass die vorgeblich hingerichteten Zivilisten im Gefecht gefallene UCK-Kämpfer sind. Er selbst habe die Toten von verschiedenen Tatorten zusammengetragen. Henning Hensch: "Die Leichen sind von mir und meinen beiden russischen Kollegen abgelegt worden."
"Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg", sagte der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer, der auch lange Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE war, schon vor einem Jahr. Zwar heile, so Wimmer, die Zeit die Wunden: "Doch Gerhard Schröder, Joseph Fischer und Rudolf Scharping dürfen auf das Tröstliche dieses Satzes nicht hoffen. Der Krieg gegen Jugoslawien wird sie so oder so einholen."
Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Knapp zwei Jahre nach dem Krieg herrscht immer noch ein merkwürdiger Unwille, sich mit ihm auseinander zu setzen, den Zweifeln, Fragen, Ungereimtheiten nachzugehen.
Warum diese Zurückhaltung? Da sind offenkundig Minister, die gelogen haben, immer noch lügen - und keine Konsequenzen ziehen. Dafür aber Kritiker des Krieges abservieren.
Zum Beispiel den General Heinz Loquai. Er hat verschiedene Tricksereien der Regierung aufgedeckt, nachgewiesen, dass etwa der "Hufeisenplan" (angeblicher Beweis, dass die Serben lange vor den Bombardierungen "die systematische Vertreibung" der Albaner geplant hätten) eine rein deutsche Erfindung war. Heinz Loquai zieht in der ARD-Dokumentation eine bittere Bilanz: "Man hat in der Vergangenheit der deutschen Generalität oft den Vorwurf gemacht, dass sie dort geschwiegen hat, wo sie etwas hätte sagen sollen. Ich wollte in dieser Sache etwas sagen und Manipulationen und Propaganda nicht als so etwas stehen lassen." Er wurde gefeuert - von der rot-grünen Regierung.
Zum Schluss noch ein Satz (er ist ein paar Jahre alt) von Joschka Fischer: "Ich wünsche mir, dass unsere Partei die Kraft hat, dass dort genügend Pazifisten sitzen, um eine andere, friedensbezogenere Außenpolitik ohne Militär machen zu können."

Arno Luik

(Ende des Zitats).

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No. 16551 Seite 4

Wie Sie wissen, sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt, wurden Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Bundesminister Rudolf Scharping, Joseph alias "Joschka" Fischer (und andere) in Belgrad wegen ihrer Verbrechen im deutsch-jugoslawischen Krieg von 1999 rechtskräftig zu jeweils zwanzig Jahren Haft verurteilt. Soviel ich weiß, ignorieren die Verurteilten dieses Urteil, sie haben deshalb wohl auch kein Rechtsmittel dagegen eingelegt. Andererseits handelt es sich um ein Urteil, das in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangen ist, und von der Bundesrepublik Jugoslawien, von ihrer Regierung und von ihrem Staatsoberhaupt S. E. Präsident Dr. Vojislav Koštunica nicht als gegenstandslos angesehen wird.

Vgl. Urteil vom 21. September 2000, Distriktgericht Belgrad

http://www.pds-sachsen.de/lfs/pvl/beo_urteil.html

http://www.pds-sachsen.de/lfs/pvl/beo_grund.html

Ich wiederhole auch noch einmal die belastende Aussage des Mittäters Jamie Shea ("Die politischen Führer spielten nun die entscheidende Rolle für die öffentliche Meinung. Sie sind die demokratisch gewählten Vertreter. Sie wussten, welche Nachricht jeweils für die öffentliche Meinung in ihrem Land wichtig war. Rudolf Scharping machte wirklich einen guten Job. Es ist ja auch nicht leicht, speziell in Deutschland, das 50 Jahre lang Verteidigung nur als Schutz des eigenen Landes gekannt hatte, statt seine Soldaten weit weg zu schicken. Psychologisch ist diese neue Definition von Sicherheitspolitik nicht einfach. Nicht nur Minister Scharping, auch Kanzler Schröder und Minister Fischer waren ein großartiges Beispiel für politische Führer, die nicht der öffentlichen Meinung hinterher rennen, sondern diese zu formen verstehen. Es stimmt mich optimistisch, dass die Deutschen das verstanden haben. Und jenseits der sehr unerfreulichen Begleiterscheinungen, der Kollateralschäden, der langen Dauer der Luftangriffe, hielten sie Kurs. Wenn wir die öffentliche Meinung in Deutschland verloren hätten, dann hätten wir sie im ganzen Bündnis verloren."), der die in Belgrad verurteilen Deutschen als "politische Führer, die nicht der öffentlichen Meinung hinterher rennen, sondern diese zu formen verstehen", bezeichnet hat. Das steht in einem interessanten Widerspruch zu "dem grundlegenden Verfassungsprinzip, wonach sich die Willensbildung im demokratischen Staatsgefüge vom Volk, d.h. vom einzelnen, den Parteien und sonstigen auf freiwilligem Zusammenschluß und Zugehörigkeit basierenden Organisationen zu den Staatsorganen vollzieht, nicht jedoch umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin."

OVG NW, 25 B 1507/94 - Beschluß vom 6. September 1994 (Blatt 6 der Ausfertigung)

OVGE 44, 166 = DVBl. 1995, 433 = KMK-HSchR/NF 31J Nr. 7 =

NVwZ-RR 1995, 278 = NWVBl. 1995, 135 = WissR 1995, 267

Falls ich mich hingegen täuschen sollte (was ich allerdings nicht glaube), und ein Gericht spricht die Beschuldigten Schröder, Scharping, Fischer und ihre schäbige NATO-Soldateska frei, müßte natürlich geprüft werden, ob die Lügen der Journaille im ARD-Fernsehen, auf der WDR-Homepage

vgl. http://www.wdr.de/online/news/kosovoluege/index.phtml und

http://www.wdr.de/online/news/kosovoluege/sendung_text.pdf

im "Stern" usw. als üble Nachrede oder Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB strafbar sein könnten.

Hochachtungsvoll

(Schneider)

Anlage 4 Seiten