Urteil des Europäischen Tribunals zur Untersuchung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien

INTERNATIONALE TRIBUNALE ÜBER DEN NATO-KRIEG GEGEN JUGOSLAWIEN

Führer der NATO-Staaten wegen Kriegsverbrechen schuldig
gesprochen!

Unabhängige Tribunale

Bisher haben sich die nationalen Gerichte der NATO-Staaten geweigert, strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Krieges gegen Jugoslawien aufzunehmen. Auch das von den westlichen Staaten getragene, sehr parteiische Jugoslawientribunal in Den Haag hat trotz der Vorlage von erdrückendem Beweismaterial durch namhafte internationale JuristInnen sich bisher geweigert, ein Verfahren einzuleiten.

Aus 16 Ländern (u.a. USA, Kanada, Deutschland, Italien, Griechenland, Rußland und Österreich) haben sich daher JuristInnen, WissenschaftlerInnen, Parlamentsausschüsse und NGOs zusammengetan, um in der Tradition der Russel-Tribunale gegen den Vietnamkrieg, in eigener Regie internationale Tribunale über den NATO-Krieg abzuhalten. Eine große Zahl namhafter Persönlichkeiten hat sich an der Durchführung beteiligt. Neben dem ehemaligen Justizminister der USA, Ramsey Clark, der frühere kanadische Außenminister James Bisset, der ehem. DDR-Botschafter in Jugoslawien Ralph Hartmann, der Hamburger Völkerrechtler Prof. Norman Paech, der Umweltforscher Prof. Knut Krusewitz, der frühere Admiral E. Schmähling, und viele andere.

In vielen Länder wurden zur Vorbereitung des Tribunals öffentliche Anhörungen durchgeführt, in Deutschland fanden zwei mit breiter internationaler Beteiligung statt: der Sammelband mit den Beiträgen des ersten Hearings in Berlin ist bereits erschienen, die Bände über die Hamburger Anhörung und das Tribunal selbst folgen in Kürze.¹

Angeklagte

Angeklagt waren die Regierungschefs, Außenminister und Verteidigungsminister der beteiligten NATO-Staaten, die verantwortlichen Funktionsträger der NATO und des Militärs dieser Länder, sowie die Parlamentarier die dem Krieg zustimmten, obwohl er offensichtlich gegen Völkerrecht, nationale Verfassungen und internationale Verträge verstieß.

Die Anklage erstreckte sich auf Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und weitere Verletzungen der Prinzipien des Nürnberger Tribunals, der Haager Abkommen, der Genfer Abkommen, der Charta der Vereinten Nationen und anderer Normen des Völkerrechts und nationaler Gesetze.

der Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges, bei dem mindestens 500, wahrscheinlich mehr als 2.000 unbeteiligte Menschen getötet wurden, mehr als ein Drittel davon Kinder.
der massiven Irreführung der Öffentlichkeit und der Parlamente

sowie folgender Kriegsverbrechen:

Bombardierung überwiegend ziviler Ziele und Zerstörung der Lebensgrundlagen des ganzen Landes
Schwere Schädigung von Menschen und Umwelt durch die Bombardierung von Anlagen und Fabriken bei denen vorhersehbar umweltschädliche (z.T. hochgiftige) Chemikalien freigesetzt wurden.
Einsatz geächteter Waffen, wie Uranmunition, die das Einsatzgebiet auf lange Zeit radioaktiv verseucht hat oder sogenannte Clusterbomben, deren nicht explodierte Submunition ganze Landstriche vermint hat.

(Verfahrensregeln, Statut, Anklageschrift und weitere Informationen unter http://www.nato-tribunal.de)

Weitere Anklagen

Auch Amnesty International (AI) wirft der NATO Kriegsverbrechen bei den Luftangriffen auf Jugoslawien 1999 vor. Durch die Tötung von Zivilpersonen habe die NATO das humanitäre Völkerrecht verletzt, erklärte die Menschenrechtsorganisation am 6. Juni in Bonn und fordert die verdächtigen NATO-Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen. Ganz klar sei die Bombardierung der Zentrale des serbischen Staatsrundfunks im April vergangenen Jahres ein bewußter Angriff auf ein ziviles Objekt und damit ein Kriegsverbrechen gewesen Ebenso wie die Angriffe auf Brücken, die nicht gestoppt wurden, obwohl bemerkt wurde, daß sie Zivilisten treffen.

1) Sammelbände zum europäischen Tribunal:
Die Wahrheit über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Sammelband, herausgegeben von W. Richter,
E. Schmähling u. Eckart Spoo. Schkeuditzer Buchverlag, Febr. 2000, ISBN 3-9806705-2-X, 272 S., Preis 25,- DM.
Im selben Verlag ab Juni bzw. Oktober die weiteren Bände: Die deutsche Verantwortung für den NATO-Krieg
gegen Jugoslawien zum Hearing in Hamburg (ISBN 3-9806705-6-2) und NATO-Kriegsverbrechen angeklagt zum
Tribunal am 2./3. Juni (ISBN 3-9806705-7-0)

Resolution:

Die nachfolgenden Organisationen und Einzelpersonen fordern auf Grundlage der
Ergebnisse der Tribunale:

Unverzüglich Strafverfahren gegen die in der Anklageschrift genannten Angeklagten vor ordentlichen Gerichten einzuleiten
Beobachter aus unabhängigen Staaten zu diesen Verfahren zuzulassen, da die Befangenheit der nationalen Gerichte zu befürchten ist
Die Angeklagten für die Dauer der Verfahren unverzüglich aus ihren Ämtern zu entfernen

Wir schließen uns auch den sich aus den Urteilen ergebenden politischen Forderungen der Tribunale an:

Sofortige Beendigung aller Embargos, Sanktionen und sonstiger Strafmaßnahmen gegen Jugoslawien
Rückzug aller NATO-Truppen aus der Balkanregion und die Beendigung aller Operationen gegen Jugoslawien
Vollständige Reparationen für Tod, Verletzung, wirtschaftliche und ökologische Zerstörungen durch Krieg und Sanktionen

Falls es vorerst keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen des NATO-Krieges geben sollte, so geben wir hiermit unserer Hoffnung Ausdruck, daß die Verbrecher dieses Krieges ihr Leben mit der wachsenden Sorge verbringen mögen, daß man sie eines Tages wie Augusto Pinochet doch noch für ihre Verbrechen auf die Anklagebank bringen wird. In diesem Fall wird es historisches Beweismaterial geben, das dafür garantieren wird, daß der Gerechtigkeit Genüge getan wird.

Unterzeichner (Stand: 13. Juli 2000):

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