Liebe Leute,

zum Stand der Diskussion über den "Fall Milosevic" dokumentiere ich:

BEWEISE, DASS MILOŠEVIC EINES VERBRECHENS SCHULDIG IST,
GIBT ES NICHT, ES SEI DENN, MAN KONSTRUIERT SIE.
DIE ANKLAGE GEGEN MILOŠEVIC IST UNGERECHT BIS ZUR LÄCHERLICHKEIT
Christopher Black und Jacques Vergès, juristische Berater von Slobodan
Milosevic, auf einer Pressekonferenz des ICDSM in Den Haag am 12. Februar
2002
PM 4/02 der Deutschen Sektion des ICDSM v. 18.02.02
- Anl. 1 -

DAS HAAGER "TRIBUNAL" IST EIN MARIONETTENGERICHT.
SEINE GRÜNDUNG SELBST IST EIN VERBRECHEN GEGEN DEN FRIEDEN.
ES MUSS UNVERZÜGLICH ABGESCHAFFT WERDEN.
Diskussionsbeitrag von Christopher Black, Leiter des juristischen
Beraterteams von Slobodan Milosevic, bei einem von der holländischen
Tageszeitung NRC Handelsblad in Amsterdam veranstalteten Streitgespräch am
10. Februar 2002
- Anl. 2 -

INS MARK GETROFFEN
PM 3/02 der Deutschen Sektion des ICDSM v. 17.02.02
Eine kritische Darstellung des Medienechos auf die Verteidigung von Slobodan
Milosevic
- Anl. 3 -

WORTLAUTAUSZÜGE AUS DER ERKLÄRUNG VON SLOBODAN MILOSEVIC VOR DEM HAAGER
"TRIBUNAL"
(Laut dpa v. 14.02.2002)
- Anl. 4 -

LANDESVERBAND WENIG ERBAUT ÜBER GENOSSEN
IN TEMPELHOF-SCHÖNEBERG
(auch eine Art "Werbung" für das Kolloquium in Berlin am 2.März 02)
Von Holger Wild in Tagesspiegel v. 18.02.2002
http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2002/02/17/ak-be-2215204.html
- Anl. 5 -

dazu LESERBRIEF von Klaus Hartmann, Sprecher der Deutschen Sektion des ICDSM
- Anl. 6 -

BRAVO SLOBO!
Kommentar der Antiimperialistischen Koordination, Wien;
(Email v. 18.02.2002 00:09)
- Anl. 7 -


Mit internationalistischen Grüßen
Klaus von Raussendorff

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Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK), Redaktion: Klaus von Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel.&Fax: 0228 - 34.68.50;
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Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz; Webmaster: Dieter Vogel
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Anlage 1

Pressemitteilung 4/02 der Deutschen Sektion des Internationalen Komitees für
die Verteidigung von Slobodan Milosevic vom 18. Februar 2002

BEWEISE, DASS MILOŠEVIC EINES VERBRECHENS SCHULDIG IST,
GIBT ES NICHT, ES SEI DENN, MAN KONSTRUIERT SIE.
DIE ANKLAGE GEGEN MILOŠEVIC IST UNGERECHT BIS ZUR LÄCHERLICHKEIT
(Christopher Black und Jacques Vergès, juristische Berater von Slobodan
Miloševic, auf einer Pressekonferenz des ICDSM in Den Haag am 12. Februar
2002):


* C h r i s t o p h e r  B l a c k :

Ich gebe hier teilweise wieder, was Miloševic mir mit Bezug auf die
sogenannte direkte Befehlsgewalt gesagt hat, womit ihm Verbrechen, die in
Kroatien, Bosnien oder Kosovo tatsächlich oder auch nicht begangen wurden,
persönlich angelastet werden sollen.

Erstens ist die direkte Befehlsgewalt selbst bei militärischen Befehlshabern
schwer zu fassen. Das hat das Milai-Massaker der US-Streitkräfte in Vietnam
gezeigt, wo Leutnant Kelly schließlich für etwas verurteilt wurde, wovon
Hauptmann Medina, der ebenfalls angeklagt war, zu seiner Verteidigung gesagt
hatte, dass er dort, wo er postiert war, nicht wusste, was die Männer seiner
Einheit nur 100 Meter weiter entfernt an der Stelle taten, wo die Ereignisse
offenbar stattgefunden haben. Hauptmann Medina wurde nicht aufgrund direkter
Befehlsgewalt für schuldig befunden, weil er nicht wissen konnte, was seine
Männer gerade eben 100 Meter entfernt taten, als sie 1500 Menschen
umbrachten. Und Präsident Johnson konnte natürlich noch weniger auf seine
Verantwortung als Oberkommandierender festgenagelt werden. Es ist also
selbst auf der Ebene des Kriegsschauplatzes sehr schwierig, diese Art von
Verantwortlichkeit festzustellen.

Zweitens hat die jugoslawische Armee Vorkehrungen getroffen, um im Rahmen
dieser Doktrin der Kommandoverantwortung Beweismaterial zu erheben, wo ein
Befehlshaber wusste, dass Verbrechen begangen wurden, und sie nicht
unterband und dies hätte tun sollen. Es ist sehr schwer jemandem
nachzuweisen, von Verbrechen gewusst aber nichts zu ihrer Verhinderung getan
zu haben, oder hinterher davon erfahren und nichts zur ihrer Ahndung getan
zu haben. Tatsächlich haben die jugoslawische Armee und die Militärpolizei
nahezu 500 Soldaten und gewöhnliche Polizisten im Laufe mehrerer Jahre
verhaftet und wegen verschiedenster Verletzungen der Disziplin auf dem
Kriegsschauplatz angeklagt, darunter einiger Morde. Wenn eine Armee dies
tut, bedeutet das, dass man versucht, die Disziplin aufrecht zu erhalten und
Übergriffe zu unterbinden. Man sagte mir auch, dass dann, wenn man über
nachrichtendienstliche Quellen herausfand, dass Vigilantengruppen oder
paramilitärische Gruppen gegen gewisse albanische Terroristen vorgingen, man
diese aufsuchte und ihnen erklärte, sie sollten entweder in die Armee
eintreten oder sich ruhig verhalten, andernfalls würden sie verhaftet. Und
viele wurden verhaftet. Im Rahmen der Doktrin der Kommandoverantwortung ist
dies ein vollkommen ehrenhafter Sachverhalt, etwas, was die Streitkräfte der
USA und Großbritanniens im Bezug auf ihre Truppen niemals praktiziert haben.
In Vietnam, in Korea, in Panama waren die Gräueltaten, die von den
US-Truppen begangen wurden, enorm. Niemand wurde je dafür verhaftet oder
angeklagt. Dasselbe gilt für die britischen Truppen.

Ich sage Ihnen, nicht nur können Milosevic keinerlei kriminelle Absichten
unterstellt werden, man tat auch alles, um zu verhindern, dass kriminelle
Handlungen auf dem Kriegsschauplatz vorkamen, wo Menschen in der Hitze des
Gefechts manchmal abartig handeln. Man hat wirklich versucht, dies unter
Kontrolle zu halten. Und das ist ein durchschlagender Rechtfertigungsgrund.


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** J a c q u e s  V e r g è s :


Ich möchte mich über diesen Prozess äußern und dies in aller Ruhe und
Gelassenheit tun. Und Ihnen in ausgewogener Weise einiges mitteilen in der
Hoffnung, dass Sie mit meinen Ausführungen nur übereinstimmen können.

Herr Milosevic weigert sich, das Tribunal als ein legales und unparteiisches
Tribunal anzuerkennen. Ich glaube, darin hat er Recht. Um ein
internationales Straftribunal zu schaffen, bedarf es einer internationalen
Konferenz. Das hat unlängst die Erfahrung der Konferenz von Rom gezeigt, bei
der souveräne Staaten zusammen gekommen sind, um die Zusammensetzung und die
Prozessordnung eines Strafgerichtshofs festzulegen, an den jeder von ihnen
einen Teil seiner Souveränität überträgt. Auch UN-Generalsekretär Kofi Anan
hat sich im Mai 1993 entsprechend geäußert. Er stellte fest, dass das
normale Verfahren zur Schaffung eines internationalen Straftribunals eine
internationale Konferenz gewesen wäre. Wenn dies aber der normale Weg
gewesen wäre, warum ist man ihn nicht gegangen?

Der zweite Einwand, den man gegen dieses improvisierte Tribunal erheben
kann, ist, dass es eine der Grundlagen aller Demokratien verletzt, und zwar
jene, die man Gewaltentrennung nennt. In einem demokratischen Land stimmt
das Parlament über das Recht ab, und der Richter wendet das Recht an. Hier
ist es das Tribunal, es sind die Richter, die die Prozessordnung gemacht und
seit der Schaffung des Internationale Straftribunals 22 mal geändert haben.
Stellen Sie sich folgende Szene in Frankreich vor: Einer meiner Mandanten
befindet sich 48 Stunden in Polizeigewahrsam. Das ist das Äußerste, was das
Gesetz gestattet. Und nun sagt ein Richter, 48 Stunden, das reicht nicht.
Ich werde die Frist auf 96 Stunden verlängern. Es ist offenkundig, dass er
selbst Gegenstand einer Anklage vor einem Strafgericht wäre. Das ist die
Lehre von Montesquieu. Offensichtlich ist Montesquieu nicht in alle Sprachen
übersetzt worden.

Es gibt einen weiteren schockierenden.Aspekt. Dieses Tribunal ist im Jahre
1993 geschaffen worden. Es befasst sich mit Sachverhalten, die sich 1992 und
1991 ergeben haben. Das nennt man rückwirkende Anwendung von Strafrecht.
Auch dies steht im Widerspruch zur Erklärung der Menschenrechte. Frankreich
hat auf diesem Gebiet einmal eine Erfahrung gemacht. Das war unter der
Nazi-Besatzung. Der französische Innenminister der Vichy-Regierung hatte
entschieden, Sonderabteilungen zu schaffen, die zur Aufgabe hatten, Juden
und Kommunisten rückwirkend zu verfolgen. Der Vertreter der deutschen
Wehrmacht, Major Bömelburg konnte dazu nur feststellen: "Ich gratuliere
ihnen. Sie sind dem Dritten Reich weit voraus." Dieser Vichy-Innenminister
ist in Algier auf Befehl von General de Gaulle erschossen worden. Das
Skandalöse am Haager Tribunal ergibt sich auch daraus, das die Konferenz von
Rom in dem Statut des neuen Internationalen Strafgerichtshofs vorsieht, dass
dieses Gericht sich nicht mit Sachverhalten befassen wird, die seiner
Einrichtung vorausgehen.

Und noch ein Aspekt des Tribunals ist schockierend, und zwar seine
Finanzierung. Dieses Tribunal funktioniert nicht allein mit Mitteln der UNO.
Es akzeptiert Zuwendungen einzelner Staaten oder sogar einfacher Personen,
unter diesen Staaten Slowenien, das ganz offensichtlich keine Sympathien für
die Serbische Republik und die Bundesrepublik Jugoslawien zur Zeit von
Milosevic hegt; oder das "demokratische" Königreich von Saudi Arabien.

Was ferner schockiert, sind die Umstände, unter denen Herr Milosevic hierher
nach Den Haag verbracht wurde. Sie wissen, dass kein Staat seine
Staatsbürger ausliefert. Auf der Konferenz von Rom haben die Franzosen, die
Amerikaner, die Russen, die Chinese, alle Großmächte haben darauf
hingewiesen, dass sie ihre Staatsbürger nicht ausliefern würden. Erst recht
nicht, wenn die Tatumstände im Lande selbst liegen. Das ist nicht nur eine
Frage der staatlichen Souveränität, das ist auch eine Frage des gesunden
Menschenverstandes. Stellen Sie sich vor, ich werde wegen eines Verbrechens
in Paris angeklagt und von einem Richter in Tokyo abgeurteilt. Kann dieses
Gericht in Tokyo nicht weniger gut als der Richter in Paris die Tatumstände
festzustellen, Nachbarn zu vernehmen etc. ? Und auch hier hat der Vertrag
von Rom eine solche Situation vorbedacht. Die Konferenz von Rom hat das
Prinzip der Komplementarität verkündet. Das heißt, wenn ein Land seinen
Staatsbürger aburteilen will, kann der internationale Gerichtshof ihn nicht
in Anspruch nehmen. Wir haben mehrere Beispiele. Als Pinochet sich in London
befand, wurde er von der belgischen, schweizerischen, französischen und
spanischen Justiz in Anspruch genommen. Die Engländer haben ihn in sein Land
zurückgeschickt, um ihn durch chilenische Richter aburteilen zu lassen. Die
Zeitungen haben in diesen Tagen gemeldet, dass die Regierung von Kambodscha
die Verhandlungen mit der UNO über ein internationales Tribunal für die
Roten Khmer abgebrochen hat. Hier hat es keine Entscheidung des
Sicherheitsrates gegeben. Die UNO hat mit einem souveränen Staat verhandelt.
Und die UNO hat am Ende festgestellt, dass der souveräne Staat die
Bedingungen der UNO nicht akzeptiert.

Soweit die Kritik, die ein Jurist in aller Ruhe an diesem internationalen
Straftribunal üben kann. Sind diese Einwände etwa unangebracht? Keineswegs.
Sie entsprechen nur den Normen der Demokratie.

Heute morgen habe ich die beiden Anklagereden angehört. Diese Anklagereden
gehen auf die genannten Einwände nicht ein. Die Anklagerede von Frau Del
Ponte war polemisch, heftig, leidenschaftlich und ungerecht bis zur
Lächerlichkeit. Bis zur Lächerlichkeit, als sie sagte, Herr Milosevic ist
für das Schicksal der Serben verantwortlich, die von den Kroaten vertrieben
wurden. Wer hat die Serben vertrieben? Die Kroaten! Wie kann Herr Milosevic
für das Schicksal der Serben verantwortlich sein?

Ich habe auch die Anklagerede von Herrn Nice gehört. Das war ein noch
niedrigeres Niveau. Er hat uns beispielsweise von einer Vergewaltigungsszene
berichtet, wahr oder falsch, ein Beweis wurde nicht erbracht. Aber nehmen
wir an, das trifft zu. Er hat uns gesagt, Herr Milosevic ist zwangsläufig
darüber auf dem Laufenden gewesen, denn er schaut ja Fernsehen. Das ist das
denkbar blödeste Argument, das es gibt. Und die Texte, die man gezeigt hat,
die Texte der Videos, die man vorgeführt hat, das sind verstümmelte Texte,
das sind keine vollständigen Texte. Einem Tribunal legt man doch
vollständige Texte vor, man legt keine verstümmelten Texte vor.

Ich glaube, wenn man die Ereignisse im Kosovo untersucht, ist die erste
Frage, die man sich stellen muss, die Protagonisten dieses Krieges zu hören.
Herr Clinton müsste vernommen werden. Warum hat er diesen Krieg geführt? Er
hatte vielleicht gute Gründe? Man müsste sie hören. Warum sind Herr
Schröder, Herr Blair, Herr Chirac nicht einbezogen? Sie könnten gute Gründe
haben. Es ist erforderlich, dass sie diese Gründe nennen. Wie kann das
Tribunal die Ereignisse im Kosovo untersuchen, ohne die Umstände zu
berücksichtigen, unter denen dieser Krieg ausgebrochen ist? Das wäre ein
schlagender Beweis der Unabhängigkeit dieses Tribunals, die der Angeklagte
in der Tat in Zweifel zieht. Aber wir haben den Eindruck, dass Milosevic
verurteilt werden soll, um den Krieg zu rechtfertigen, und zwar den
gefährlichsten Krieg seit 50 Jahren. In allen Kriegen gab es Bodenkämpfe,
Armee gegen Armee mit einer Luftwaffe, die Terrorluftangriffe durchführte,
so war es in Guernica von Seiten der Deutschen, Rotterdam - woran sich
einige hier erinnern mögen - mit einer niederländischen Armee, die am
nächsten Tage kapitulierte, weil sie Angst hatte, dass auch Utrecht
vernichtet werden würde. Da ist das Vernichtungsbombardement von Dresden
durch die Alliierten und schließlich Hiroshima und Nagasaki. Aber hier in
Jugoslawien hat sich die Situation insofern grundlegend gewandelt: Es gibt
nur noch den Terrorluftangriff. Es gibt keinen Bodenkampf. Und der
Terrorluftangriff hat zum Ziel, die Bevölkerung zu terrorisieren, um die
Regierung zu zwingen, die Bedingungen desjenigen zu akzeptieren, der
angreift. Dies ist von den Verantwortlichen der NATO zugegeben worden. Herr
Jamie Shea hat gesagt: wir versetzen dieses Land in die Steinzeit zurück.
Man kann sich keine zynischere Erklärung vorstellen. Also hätten hierzu die
Regierungschefs, die diesen Krieg entfesselt haben, gehört werden müssen,
und zwar zu Beginn des Verfahrens.

Was ist also in dieser Lage zu tun? Es ist davon auszugehen, dass eine
Untersuchung statt zu finden hat, und dass auch sogar eine Beurteilung des
Sachverhalts erfolgen muss, aber eine Beurteilung ohne Voreingenommenheit,
ein Urteil, ohne dass man schon zu Anfang sagt, dieser ist unschuldig und
jener ist schuldig, eine Beurteilung, die aus einer streitigen Diskussion
hervorgeht, bei der man die einen wie die anderen hört. Und das ist es, was
sich einige Personen in Paris zu schaffen vorgenommen: Eine Kommission zur
Erforschung der Wahrheit dessen, was passiert ist, mit verschiedenen
Kommissionen, einer juristische Kommission mit hervorragenden
Persönlichkeiten aus dem Bereich der Universität, einer Kommission über
Desinformation, einer Kommission vor Ort, um festzustellen, wer für die
Bombardierungen auf dem Markt (Markale) in Sarajewo verantwortlich ist. Zu
Racak: was hat sich wirklich im Kosovo ereignet? Wir wollen über diesen
Sachverhalt, der Gegenstand der Diskussion ist, Personen ohne
Voreingenommenheit, ohne Vorverurteilung anhören und sodann eine
gutachterliche Stellungnahme abgeben.

____________________
* Christopher Black, ein kanadischer Strafverteidiger, gehört zu einer
internationalen Gruppe von Juristen, deren Anzeige von NATO-Kriegsverbrechen
beim Haager Tribunal dieses nicht einmal zu ordentlichen Ermittlungen
veranlasste. Er ist der Verteidiger von Angeklagten vor dem Internationalen
Straftribunal für Ruanda. Black ist Leiter der juristischen Beratergruppe
von Präsident Milosevic.

** Jacques Vergès, einer der bekanntesten französischen Strafverteidiger,
gehört zu der Gruppe von sechs Anwälten, die Slobodan Milosevic in dem
Verfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg
vertreten, das am 20. Dezember 2001 begonnen hat. Die Beschwerde "richtet
sich gegen die Überstellung des Ex-Präsidenten, der buchstäblich gekidnappt
worden ist, jenseits aller Legalität," wie Vergès dem Informationsblatt
Balkans Infos (Jan. 02) sagte. Er hält laut Le Monde (14. Dez. 01) die
Beschwerde für wohl begründet. Sie beruhe auf drei Argumenten: "Kein Staat
liefert seine Staatsangehörigen aus; kein Staat liefert eine Person aus, die
auf seinem Territorium straffällig geworden ist; die Auslieferung von
Milosevic erfolgte ohne gerichtliche Entscheidung." Die Befürworter des
Haager Tribunals sprechen von einer "internationalen Verpflichtung",
Milosevic dem Tribunal zu "überstellen". Doch das jugoslawische
Verfassungsgericht hat diese "Überstellung" am 9. November 2001 für
verfassungswidrig erklärt. "Die Verantwortung der Niederlande bei dieser
Entführung ist", wie Balkans Infos schreibt, "nach Auffassung der
juristischen Berater aus Belgrad offenkundig. Das Flugzeug, das den
ehemaligen Präsidenten entführte, trug sichtbar die Markierung der ‚Royal
Dutch', im übrigen haben die niederländischen Behörden ihre Mittäterschaft
dadurch bewiesen, dass sie den Kidnappern den niederländischen Luftraum
öffneten und die Überstellung des Gefangenen vom Flugzeug zur Haftanstalt
organisierten."

(Tonbandaufnahme und Übersetzung aus dem Englischen bzw. Französischen:
Klaus von Raussendorff, Deutsche Sektion des ICDSM)

K o n t a k t :
International Committee to Defend Slobodan Milosevic (ICDSM) - German
Section
Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic -
Deutsche Sektion
c/o Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main
T/F: -69 - 83 58 50; e-mail: vorstand@freidenker.de; URL: www.free-slobo.de

***********************************************************
Anlage 2

DAS HAAGER "TRIBUNAL" IST EIN MARIONETTENGERICHT.
SEINE GRÜNDUNG SELBST IST EIN VERBRECHEN GEGEN DEN FRIEDEN.
ES MUSS UNVERZÜGLICH ABGESCHAFFT WERDEN.

Anläßlich des Beginns des "Verfahrens" gegen den ehemaligen jugoslawischen
Staatspräsidenten vor dem Haager "Tribunal" erklärte Christopher Black,
bekannter kanadische Strafverteidiger und Leiter des juristischen
Beraterteams von Slobodan Milosevic bei einem von der holländischen
Tageszeitung NRC Handelsblad in Amsterdam veranstalteten Streitgespräch am
10. Februar 2002 zur Illegitimität des "Tribunals":


Die Anklage gegen Slobodan Milosevic wegen Kriegsverbrechen wirft zwei
fundamentale Fragen auf: die nach der Unparteilichkeit des Haager Tribunals
sowie nach seinem Zweck. Die Unabhängigkeit rechtsprechender Institutionen
gilt seit Jahrhunderten als eines der entscheidenden Kriterien für das
Streben nach Recht und Gerechtigkeit. Nicht allein muss dem Recht und der
Gerechtigkeit tatsächlich Genüge getan werden. Es muss auch zweifelsfrei
erkennbar sein, dass dies wirklich geschieht.

Aber im Falle des Haager Tribunals wurde Rechtsfindung und Erkennbarkeit des
Rechts durch offene Verachtung von Recht Gerechtigkeit ersetzt.

Die Idee des Tribunals geht auf das US-Verteidigungsministerium zurück, was
allein schon seinen wirklichen Zweck als Kriegswaffe offenbart, ungeachtet
aller Menschenrechtsrhethorik.

Um den Zusammenbruch Jugoslawiens in quasi-unabhängige Kolonien der USA und
Deutschlands zu beschleunigen, war es notwendig, die politische  Führung in
Jugoslawien zu diskreditieren, da diese für die politische und
wirtschaftliche Integrität des Landes eintrat. Ein wirksames
Propagandainstrument für diesen Zweck ist ein Tribunal internationalen
Charakters, das von der  Öffentlichkeit als neutrale juristische Instanz
wahrgenommen wird, in Wirklichkeit jedoch politischen Zielen dient.

Das Tribunal wurde im Jahre 1993 durch  UNO-Sicherheitsratsresolutionen
geschaffen, in denen der Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina, ein
Bürgerkrieg, der zum Teil durch die NATO-Mächte ausgelöst und beeinflusst
wurde, irreführend als "Gefahr für den internationalen Frieden" dargestellt
wurde. Die UNO-Resolutionen interpretieren die UNO-Charta außerdem in
verfälschendem Sinne, indem sie die Schaffung des Tribunals  auf Kapitel VII
stützen, das lediglich von wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen,
nicht aber von strafrechtlichen und rechtsprechenden Maßnahmen spricht.
Kapitel VII muß ferner im Zusammenhang mit Kapitel I der UNO-Charta gelesen
werden. Dort heißt es, dass die UNO auf der souveränen Gleichheit ihrer
Mitgliedsstaaten beruht, einem Grundprinzip des internationalen Rechts, das
die grundlegende Garantie des Selbstbestimmungsrechts der Völker darstellt.
Wo das Recht auf staatliche Souveränität nicht gegeben ist, da ist das Recht
auf Selbstbestimmung nur Täuschung und Schwindel. Dieser Grundsatz wird
durch die Existenz des Haager Tribunals völlig untergraben.

Das Tribunal ist angeblich unabhängig von Regierungen einzelner Länder oder
Gruppen von Regierungen, rühmt sich jedoch offen seiner engen Kontakt zur
US-Regierung, und tatsächlich wird Madeleine Albright als die "Mutter des
Tribunals" bezeichnet.

Die Ankläger haben alle enge Kontakte zur US-amerikanischen Regierung gehabt
und haben mit der NATO selbst über Kooperationsabkommen verhandelt, so dass
NATO-Truppen, nicht UNO-Truppen als Gendarmen des Tribunals fungieren, und
das Tribunal völlig im Dienste der NATO und ihrer Ziele steht.

Auf unübersehbare Weise wurde dieser Zusammenhang offen demonstriert, als
die damalige Chefanklägerin Louise Arbour die Anklage gegen Milosevic am 27.
Mai 1999 erst verkündete, nachdem sie sich zwei Tage zuvor mit dem damaligen
US-Präsidenten Clinton abgesprochen hatte - ein flagranter Verstoß gegen
ihre angebliche Unabhängigkeit. Die Anklage war darauf angelegt, die
anhaltenden Bombardierungen Jugoslawiens durch die NATO zu rechtfertigen,
und damit war sie selbst ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen den
Frieden.

Das Tribunal erhält enorme Geldzuwendungen von der US-Regierung und anderen
NATO-Staaten in direkter Verletzung von Artikel 32 seines Statuts, der
besagt, dass das Budget des Tribunals aus dem allgemeinen UNO-Haushalt
stammen muß. Daneben erhält das Tribunal erhebliche Summen von privaten
US-amerikanischen Konzernen wie Time-Warner, dem Inhaber von CNN, und von
Einzelpersonen wie George Soros über seine Organisation "Open Society
Institute", die gleichzeitig die UCK-Zeitung in Pristina finanziert.

Viele juristische Mitarbeiter wurden von  Organisationen zur Verfügung
gestellt, die von George Soros geschaffen wurden, wie beispielsweise dem
"Central and East European Law Institute", darunter eine große Zahl von
US-Amerikanern. Seine Prozessordnung und Beweisregeln sind so gestaltet,
dass sie der Anklage entgegenkommen. Die Unschuldsvermutung zugunsten des
Angeklagten wurde praktisch abgeschafft und existiert nur noch dem Namen
nach. Geständnisse werden bei der Beweiswürdiung als freiwillig angesehen,
während sie in einer anderen instanzlichen Zuständigkeit als unfreiwillig
angesehen werden. Beweismaterial vom Hörensagen ist zugelassen. Verdächtige
können bis zu 90 Tage in Haft genommen werden, ohne angeklagt zu werden.
Zeugen können anonym aussagen. Das Verfahren kann unter Ausschluss der
Öffentlichkeit stattfinden, ein Merkmal eines politischen Prozesses.
Verdeckte Anklagen werden praktiziert. Es gibt keine Befugnisnis der
Verteidigung, Zeugen zu laden, so dass es manchmal unmöglich ist, einen
Mandanten ordnungsgemäß zu verteidigen, weil die Verteidigung keine
Möglichkeit hat, Zeugen vor das Tribunal zu bringen. Das Recht auf
rechtliche Beratung wird beschränkt und ständig verletzt. Milosevic selbst
hat bisher immer noch nicht die Möglichkeit gehabt, sich mit rechtlichen
Beratern seiner Wahl unter Bedingungen der gebotenen Vertraulichkeit zu
besprechen. Ihm wurde verboten, mit der Presse zu sprechen, eine
Möglichkeit, die selbst ein gewöhnlicher Dieb in irgend einem Gefängnis
irgend eines NATO-Landes hat. Verteidiger sind Einschüchterungen ausgesetzt,
indem sie für Anträge mit einer Geldstrafe belegt werden, die dem Tribunal
nicht genehm sind. Die Verfahrensregeln selbst werden häufig geändert, so
dass sich ein Angeklagter niemals der Regeln des Spiels sicher sein kann,
und immer zum Vorteil der Anklage. Falls ein Angeklagter für nicht schuldig
befunden wird, kann die Anklage in Berufung gehen, und der Angeklagte bleibt
während des Berufungsprozesses in Haft. Die Berufungskammer selbst ist nicht
unabhängig von der Instanzkammer, da die Richter zwischen beiden Kammern hin
und her wechseln.

Diese Tatsachen lassen nur eine Schlussfolgerung zu. Das Tribunal ist kein
eigentliches Gericht, das Respekt verdient. Es ist ein Marionettengericht,
ein Gefälligkeitsgericht mit einem politischen Zweck, im Dienste
identifizierbarer politischer Herren. Es ist ein  politisches Instrument,
darauf angelegt, die Integrität und Souveränität eines Landes zu verletzen
und zu zerstören und die Kriegsverbrechen seiner politischen Herren zu
vertuschen. Und daher ist seine Gründung selbst ein Verbrechen gegen den
Frieden und muss um der internationalen Gerechtigkeit und Zivilisation
willen unverzüglich abgeschafft werden.

Übersetzung aus dem Englischen: Catrin Schütze


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Anlage 3

Pressemitteilung 3-02 der Deutschen Sektion des Internationalen Komitees für
die Verteidigung von Slobodan Milosevic vom 17. Februar 2002

INS MARK GETROFFEN

Das Echo der Medien auf die Ausführungen von Slobodan Milosevic in Den Haag
lässt keinen Zweifel daran: das war ein wirkungsvoller Schlag gegen alle,
die seit über 10 Jahren an der antijugoslawischen Front aktiv sind, ob als
BND-Agent, NATO-Politiker, Bomberpilot oder als Medienvertreter von der
"vierter Waffengattung". Entsprechend heulen sie auf wie die sprichwörtlich
getroffenen Hunde.

Ein "souveräner", "angriffslustiger" "Angeklagter" ist so gar nicht nach dem
Geschmack der NATO-Hofberichterstatter, besonders nicht, wenn er die
jahrelang verdrehte Wahrheit auf die Füße stellt und nachweist, dass die
USA, Deutschland und die übrigen NATO-Länder die Hauptverantwortung für die
Tragödie auf dem Balkan tragen.

Deshalb muss der Eindruck, den Milosevic bei seiner "Verteidigung" macht,
nach Kräften verzerrt und niedergemacht werden. Deshalb werden Kommentare
wie "Lügen und Videos", "populistisches Talent" oder "Grandprix für
Demagogie" produziert, Titel wie "Ex-Diktator" und "Despot" ausgelobt und
mit Attributen wie "unbelehrbar", "stur" und "aggressiv" nicht gegeizt. Noch
wichtiger als das Niedermachen des Delinquenten ist aber, dass die Argumente
von Milosevic als unglaubwürdig oder belanglos abgetan werden, und das geht
erfahrungsgemäß am besten, wenn man sie vorsichtshalber erst gar nicht bis
zur Öffentlichkeit durchdringen lässt.

So meinte der Fernsehsender Phoenix, nach Eigenwerbung "Ereignis- und
Dokumentationskanal", nachdem zwei Tage lang die Verlesung der "Anklage" mit
deutscher Übersetzung zu vernehmen war, am Donnerstag auf die Übersetzung
der Gegenrede von Milosevic verzichten zu können. Die konnte nur der
serbischsprechende Teil des Fernsehpublikums verstehen, die übrigen
Gebührenzahler wurden mit hämischen Kommentaren abgespeist. Die Deutsche
Sektion des Internationalen Komitees zur Vereidigung von Slobodan Milosevic
rief im Internet (www.free-slobo.de) zu Protesten bei der Phoenix-Redaktion
auf, und nach zahlreichen Fax- und e-mail Protesten gab es am Freitag
plötzlich eine deutsche Übersetzung.

Hingegen erklärte die "Übersetzerin" bei EuroNews ständig, dass ihr eine
Übersetzung des "Tribunals" vorläge, doch weigerte sie sich inständig, auch
nur einen zusammenhängenden Satz daraus wiederzugeben; stattdessen
wiederholte sie immer wieder, dass Milosevic "ein weiteres Bild aus einem
anderen Dorf mit Opfern der Terroristen, wie er sie nennt, zeigt". Damit
niemand erfährt, wann und wo es wie viele Opfer gab, aber völlig klar ist,
dass die Mörder nach Meinung der Übersetzerin keinesfalls Terroristen
genannt werden dürfen. Werner Pirker nannte in einem Kommentar für die junge
Welt dieses "Dumpfbacken-TV" trefflich "Idiotisierung der öffentlichen
Meinung".

Dass "der US-Nachrichtensender CNN Bilder zensiert, die der Angeklagte als
Beweismaterial vorlegte", meldete nur die Nachrichtenagentur afp, "'zu
plastisch' für die Öffentlichkeit" hieß es zur Begründung von jenem
NATO-Frontsender, der bedenkenlos gefälschte Bilder angeblicher "serbischer
KZs" zeigte, die von Patin del Ponte präsentiert wurden.

Am Freitag schließlich kündigten sowohl Phoenix wie auch EuroNews für den
Nachmittag die Fortsetzung der Live-Übertragung aus Den Haag an, um dann
ohne jede Begründung darauf zu verzichten. BBC und CNN hatten schon im Laufe
des Vormittags ihre Übertragung eingestellt. Im Zeichen von Demokratie und
Ausgewogenheit wird offenbar nur eine, die NATO-"Wahrheit", akzeptiert.

So überrascht es auch nicht, dass in der Schweiz nur Bund und Neue Zürcher
Zeitung, hierzulande nur Financial Times Deutschland und Neues Deutschland
über den Beschluss der russischen Duma vom Freitag berichten, die mit 316
gegen 6 Stimmen die sofortige Freilassung von Slobodan Milosevic forderte.
Sie warf dem "Tribunal" vor, sich für die Verbrechen der NATO und der
albanischen Extremisten nicht zu interessieren.

Ein Thema, das die deutschen Medien umso ausgiebiger durchkauten, war die
"Unverschämtheit" von Slobodan Milosevic, seine Anklage gegen die NATO mit
der Vorführung eines Monitor-Beitrags und des Films "Es begann mit einer
Lüge" zu eröffnen. In fast allen Medienberichten wurde der Film als
"umstritten" bezeichnet, weil die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor
einem Jahr mit dem WDR um den Film herumstritt, und jetzt höhnte, dass der
"Film den WDR nicht mehr loslasse".

Diesem Auftrag gemäß forderten die CSU-Politiker Goppel und Huber am Sonntag
eine "offizielle Entschuldigung" des WDR-Intendanten Pleitgen für den Film.
In entwaffnender Offenheit forderte Goppel, "dass Sender wie der WDR sich
endlich ihrer übergeordneten Verantwortung bewusst sind" (Welt am Sonntag,
17.02.02). Das ist exakt der Punkt: Ruhe an der Heimatfront, Gleichschaltung
der öffentlichen Meinung, das ist die übergeordnete Verantwortung in
Kriegszeiten, wehrkraftzersetzende Feindpropaganda kann nicht geduldet
werden.

Da hilft es Jörg Schönenborn, Chefredakteur des WDR-Fernsehens, gar nichts,
wenn er Milosevic's Berufung auf den Film als "absurd und dreist"
bezeichnet. Denn zugleich betonte er, der Film sei "inhaltlich einwandfrei"
gewesen und es gäbe "keine Fakten zu korrigieren" - "kritische
Auseinandersetzung" ist solange erlaubt, wie sie folgenlos bleibt! Oder wie
wir schon vor der Verschleppung von Slobodan Milosevic vor das NATO-Tribunal
sagten: Nachdem alle "Gründe" für die NATO-Aggression als Kriegszwecklügen
enttarnt sind, hat die Milosevic-"Anklage" nur den Zweck, die
NATO-Propaganda zur Wahrheit zu erklären, ihre Aggression nachträglich zu
legitimieren. Da sich hierbei der offenkundige Mangel an strafrechtlichen
Beweisen gegen Milosevic als hinderlich erweisen dürfte, versucht die taz
(v.15.02.02), die solches vorausahnt, ihre Leser bereits auf ein nach
Lynch-Manier mit dem schlichten Hinweis auf "Opfer" konstruiertes "Urteil"
einzustimmen.

Doch bereits aus allen bisherigen Enthüllungen folgt zwingend die Forderung
nach unverzüglicher Freilassung von Slobodan Milosevic und der Auflösung des
Haager Tribunals der Kriegsverbrecher. Die Aufgabe der Medien ist es, mit
allen Mitteln zu verhindern, dass diese zwingende Logik ins Bewusstsein der
Öffentlichkeit dringt. Je weniger Milosevic selbst zu Wort kommt, umso
größer sind ihre Chancen.

K o n t a k t :
International Committee to Defend Slobodan Milosevic (ICDSM) - German
Section
Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic -
Deutsche Sektion
c/o Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main
T/F: -69 - 83 58 50; e-mail: vorstand@freidenker.de; URL: www.free-slobo.de


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Anlage 4

WORTLAUTAUSZÜGE AUS DER ERKLÄRUNG VON SLOBODAN MILOSEVIC VOR DEM HAAGER
"TRIBUNAL"
(Laut dpa       05  5     359  14.02.2002 - 14:45  R01     79 bdt0487 3 pl
474  dpa 0359)

"Den Haag (dpa) - Der als Kriegsverbrecher angeklagte jugoslawische
Ex-Präsident Slobodan Milosevic hat - nach einer dpa-Übersetzung aus dem
Serbischen - am Donnerstag vor dem UN-Tribunal in Den Haag unter anderem
gesagt:

Die NATO hat sich bemüht, alles (in Serbien) dem Erdboden gleich zu machen.
Typisch ist die gnadenlose Bombardierung ziviler Ziele, damit es so viel
Leid und so viele Tote wie nur möglich unter der Zivilbevölkerung gäbe. Die
Aggressoren zielten mit ihrem Terror offensichtlich auf Zivilisten und das
gesamte Volk;.

Die Bevölkerung im Kosovo wurde durch Befehle und Prügel der UCK und durch
die NATO-Bombenbangriffe vertrieben. Die Wahrheit über das Kosovo ist, dass
die Bevölkerung aus den Dörfern floh, wo es Zusammenstöße mit den
Terroristen oder NATO-Bombardierungen gab. Und dann reden die Ankläger hier
von Mord und Vertreibung. Die NATO hat kleine Dörfer bombardiert. So etwas
hätten sich nur die Nazis ausdenken können;.

Die ganze Konstruktion der Anklage ist eine einzige Lüge, und die Flucht,
die als Vertreibung bezeichnet wird, ist eine reine Manipulation. Die
Anklage gebraucht diese schreckliche und unglaubliche Lüge als Mittel des
Verbrechens. So etwas beleidigt die Intelligenz jedes durchschnittlichen
Bürgers auf diesem Planeten.;

Dieses Gericht ist illegal. Ich würde niemanden an das Tribunal ausliefern,
weil das ein Verfassungsbruch wäre. Das jetzige Pro-NATO-Regime in Belgrad,
das dies getan hat, ist ein Marionettenregime und hat keine Unterstützung im
Volk;

Zum Monitor;-Beitrag den er gezeigt hat, sagte er: Dieser Film ist nur ein
Atom der Wahrheit, weniger als ein Atom, im Ozean der Lügen und des
Missbrauchs der globalen Medien als Mittel des Krieges gegen mein Land;

Die Ankläger sprechen von Mord, wenn es um die Zusammenstöße mit den
terroristischen UCK-Banden im Kosovo geht und von Vertreibung, wenn es sich
um die Flucht der Bevölkerung aus den umkämpften Gebieten handelt. Die
Bekämpfung des albanischen Terrorismus im Kosovo, also zu Hause, wird als
Verbrechen betrachtet;

Für Armee und Polizei galten strikte Verbote, nicht auf Terroristen zu
schießen, denen die Flucht gelang, wenn Gefahr bestand, dass dabei
Zivilisten verletzt werden könnten;

Wie kann man wagen zu sagen, dass das Kosovo an Serbien angrenzt, wenn
Kosovo Teil Serbiens ist. Wie kommt man dazu, mir ethnische Säuberungen
vorzuwerfen, wenn das in Serbien doch immer ein Synonym für Verbrechen war;

Unter allen ehemaligen (jugoslawischen) Republiken hat es nur in Serbien
keine ethnische Diskriminierung gegeben, und nur in Serbien wurde die
gleiche ethnische Struktur wie vor den Konflikten beibehalten. Es sieht
danach aus, als ob meine angebliche Politik des Völkermordes praktisch nur
außerhalb Serbiens ausgeführt worden sei;

Entgegen den Behauptungen des Anklägers, dass hier nur gegen eine
Einzelperson wegen Verbrechen verhandelt wird, geht es doch um das gesamte
serbische Volk. Angeklagt sind alle, samt der Intelligenzia, angeführt von
der Akademie der Wissenschaften und Künste. Es wird behauptet, das
Memorandum der Akademie (zu ethnischen Fragen) sei die geistige Grundlage
für Verbrechen an Albanern gewesen.

Hier sind alle Verfassungsorgane Serbiens, die mich unterstützt haben,
angeklagt - Parlament, Regierung, politische Organisationen, Medien, Armee,
Polizei, Freiwillige und die Kräfte der Territorialverteidigung, und ebenso
die Bürger, die mich mehrfach wiedergewählt haben. Was ich getan habe und
was ich heute tue, ist Ausdruck des Willens der Bürger und des Volkes;"



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Anlage 5

Tagesspiegel v. 18.02.2002
http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2002/02/17/ak-be-2215204.html

LANDESVERBAND WENIG ERBAUT ÜBER GENOSSEN
IN TEMPELHOF-SCHÖNEBERG

Holger Wild

Der PDS-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg hat keine Scheu, mit Anhängern
des früheren Diktators von Jugoslawien, Slobodan Milosevic,
zusammenzuarbeiten. Während der mutmaßliche Kriegsverbrecher sich in Den
Haag vor dem UN-Tribunal verantworten muss, lädt die PDS-Bezirksgruppe für
den 2. März ins Schöneberger Rathaus zu einem Kolloquium: "Der Fall
Milosevic, das internationale Strafrecht und die neuen Kriege der Großmächte
". Mitveranstalter ist das "Komitee zur Verteidigung von Slobodan
Milosevic", eine Truppe linker Hardliner und serbischer Nationalisten, denen
die NATO-Bombardements Serbiens im Kosovo-Krieg als das weitaus üblere
Verbrechen gelten als die Taten des Milosevic-Regimes seit dem Zerfall
Jugoslawiens.

Als deutsches Mitglied des Komitees soll Ralf Hartmann auf dem Kolloquium
sprechen: der frühere Botschafter der DDR in Belgrad. Außerdem eingeladen
seien der Hamburger Völkerrechtler Norman Peach, der Präsident des
Freidenkerverbande s Klaus Hartmann und für die Gewerkschaft Verdi der
Hamburger Schaupieler Rolf Becker, sagt der PDS-Bezirksvorsitzende von
Tempelhof-Schöneberg, Carsten Schulz. Peach ist ein renommierter linker
Jurist und ausgewiesener Gegner von Militäre insätzen wie in Jugoslawien
oder Afghanistan.

Das Kolloqium solle denn auch "keine reine Solidaritätsveranstaltung für
Milosevic" werden, sagt Schulz. Er persönlich jedenfalls erkläre sich mit
diesem nicht solidarisch. Man müsse aber "genauer hinschauen, was Milosevic
zur La st gelegt wird". Da gebe es große Widersprüche. Und, vor allem, gehe
es darum, die Rolle des Tribunals zu durchleuchten. Ob man es, so Schulz,
dabei nicht mit einer "einseitigen Justiz, einer Siegerjustiz" zu tun habe.
Das Komitee zur Verteidi gung Milosevics hält das UN-Tribunal ohnedies für
illegitim und ein Propagandainstrument des Westens.

Der PDS-Landesverband seinerseits scheint mit dem Kolloquium der
Tempelhof-Schöneberger Genossen nicht eben glücklich zu sein. Zwar seien die
Bezirksverbände in der Partei weitgehend autonom, sagte der stellvertretende
Landesvorsitzende Ud o Wolf - der Landesverband aber würde eine solche
Veranstaltung nicht durchführen.

So richtig Wolf es findet, Informationen über "alle Vorfälle im Zusammenhang
des Kosovo-Krieges" an die Öffentlichkeit zu bringen und kritisch zu
würdigen, so wenig hält er es "politisch" für wünschenswert, auch nur in den
Geruch zu kommen, Milosevic verteidigen zu wollen. Für Wolf schiede ein
"Komitee zur Verteidigung Slobodan Milosevics" daher als Partner jeder
Veranstaltung definitiv aus - weil in der Öffentlichkeit fast zwangsläufig
der Eindruck ents tehen müsste, auch die PDS mache sich mit dem Ex-Diktator
gemein.

Wolf kündigte an, in Parteigremien noch einmal über das Kolloquium sprechen
zu wollen. Die Genossen im Bezirk davon abzubringen, werde jedoch nicht in
Rede stehen.

Vor und während der NATO-Angriffe auf Jugoslawien hatte die PDS und ihr
damaliger Bundestags-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi die Militäraktion für
ungerechtfertigt erklärt und von einem "Angriffskrieg" gesprochen.

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Anlage 6

LESERBRIEF
von Klaus Hartmann, Sprecher der Deutschen Sektion des Internationalen
Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic (ICDSM) zu Holger Wild,
"Landesverband wenig erbaut über Genossen in Tempelhof" (in Tagesspiegel vom
18.02.2002):

Veranstalter des Kolloquiums, das am 2. März im Schöneberger Rathaus zum
Thema "Der 'Fall Milosevic' - Das internationale Strafrecht und die neuen
Kriege der Großmächte" stattfinden wird, ist der PDS-Bezirksverband
Tempelhof-Schöneberg im Rahmen seiner Schöneberger Gespräche. Wir, die
Deutsche Sektion des "Internationalen Komitees für die Verteidigung von
Slobodan Milosevic(ISDSM)", sind nicht "Mitveranstalter" sondern eingeladen,
als Organisatoren der Veranstaltung durch Vorträge und in Diskussionen zur
Klärung der vielen Fragen beizutragen, die durch den "Prozess" gegen
Slobodan Milosevic vor dem Haager "Tribunal" aufgeworfen werden. Der
ehemalige Präsident Jugoslawiens wird von uns "verteidigt", wie jeder Mensch
verteidigt zu werden verdient, der vor einer als "Gericht" getarnten
politischen Institution ohne jegliche Beweise seiner persönlichen Schuld
angeklagt wird. Dies sehen wir als eine staatsbürgerliche Aufgabe, zu der
sich in einer wirklichen Demokratie jeder, ungeachtet seiner politischen
Überzeugungen, verpflichtet fühlen sollte.

Zu der "Truppe linker Hardliner und serbischer Nationalisten", die der Autor
Ihres Artikels, Holger Wild, im ICDSM versammelt sieht, gehören als
Präsidenten des ICDSM der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark und der
Präsident der Bulgarischen Antifaschistischen Union Professor Velko
Valkanow, sowie die bekannten Strafverteidiger Christopher Clark, Toronto,
Jacques Vergès, Paris, Nico Steijnen, Den Haag, ferner der britische
Bühnenautor Harold Pinter, der griechische Komponist Mikis Theodorakis, der
russische Schriftsteller und Philosoph Alexander Zinoviev, der
österreichische Schriftsteller Peter Handke und der ukrainische Dichter
Boris Oliynik.

Das ISDSM wurde anlässlich des zweiten Jahrestages der NATO-Aggression gegen
Jugoslawien am 24. März 2001 in Berlin beim Europäischen Friedensforum
gegründet. Es umfasst inzwischen über 100 Mitglieder und 2000 Unterstützer
aus 49 Ländern aller Kontinente - Professoren, Rechtsanwälte,
Menschenrechts-Aktivisten und Politiker. Ferner existieren Nationale
Komitees mit demselben Zweck in 10 europäischen Ländern. Dutzende
einflussreicher politischer Parteien und Organisationen unterstützen unsere
Forderung nach Freiheit für Slobodan Milosevic. 100 russische Senatoren, 50
Mitglieder des griechischen Parlaments, 500.000 Bürger der Ukraine und viele
andere haben Appelle mit derselben Forderung unterstützt: Laßt Milosevic
frei! Am vergangenen Freitag hat die russische Staatsduma diese Forderung
mit 316 gegen sechs Stimmen unterstützt. Und der inhaftierte Präsident hat
Zehntausende von Briefen zu seiner Unterstützung aus der ganzen Welt
bekommen.

Ob man sich nun mit dem Politiker Slobodan Milosevic und der Sozialistischen
Partei Serbiens solidarisiert oder nicht, ist eine von dem moralisch und
juristisch gebotenen Protest gegen den Haager Schauprozess völlig
verschiedene Frage. Wenn man es aber tut, so solidarisiert man sich dadurch
gerade nicht mit "serbischen Nationalisten" sondern mit einer Kraft, die das
ehemalige Jugoslawien, als multi-ethnischen, sozialistischen und
demokratischen Bundesstaat verteidigt hat, während die deutsche und andere
NATO-Regierungen die Nationalisten aller Landesteile förderten, finanzierten
und bewaffneten, um einen in nationale Kleinstaaten zersplitterten Balkan
der Kontrolle der Transnationalen Unternehmen zu unterwerfen. Dann
solidarisiert man sich mit der heutigen, schwer verfolgten sozialistischen
Opposition in Jugoslawien, die sich gegen den Ausverkauf und die
Unterwerfung des Landes unter ausländische Interessen zur Wehr setzt. Auch
dies würde der Partei des Demokratischen Sozialismus nicht schlecht
anstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hartmann
Vize-Präsident des Internationalen Komitees für die Verteidigung von
Slobodan Milosevic, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes.
Kontakt:
Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main
T/F: -69 - 83 58 50; e-mail: vorstand@freidenker.de; URL: www.free-slobo.de;

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Anlage 7

Kommentar der Antiimperialistischen Koordination, PF 23, A-1040 Wien,
Österreich
Tel&Fax +43 1 504 00 10; aik@antiimperialista.com;
www.antiimperialista.com/de
(Email von Mo 18.02.2002 00:09)

BRAVO SLOBO!

Die Medien wissen nicht mehr, wie sie auf Milosevic' Anklage gegen die Nato
reagieren sollen. Um zu verhindern, dass das konstruierte Amalgam aus Lügen
unter den vor der Weltöffentlichkeit dargelegten Argumente Milosevic'
zusammenbricht, werden die bereits widerlegten Fälschungen einfach bis zum
Erbrechen wiederholt und aufgebläht, zum Beispiel:

Das Bild von Trnopolje, dass um ein serbisches KZ zu belegen, einen
abgemagerten Mann hinter einem Stacheldraht zeigt, flimmert immer wieder
über die Fernsehschirme. Und das trotz der Tatsache, die allen Journalisten
bekannst sein müsste, dass das Foto von innerhalb der Abzäunung gemacht
wurde!

Das angebliche Massaker von Racak, das als unmittelbare Legitimation des
Nato-Angriffs diente, obwohl sowohl die gerichtsmedizinische Kommission
unter der Leitung der finnischen Ärztin Helena Ranta als auch der deutsche
General und Mitarbeiter der OSCE Heinz Loquai einwandfrei belegen konnten,
dass es sich um ein Gefecht zwischen UCK und jugoslawischen Truppen
handelte.

Milosevic wird weiterhin als blutrünstiges Monster dargestellt, auf dessen
Argumente man nicht zu hören brauche (die zum Teil nicht oder nur entstellt
wiedergegeben werden).

Doch auch wenn die Front der gleichgeschalteten Medien geschlossen bleibt,
so ist es Milosevic doch gelungen für alle diejenigen, die noch einen Funken
kritischen Geistes bewahrt haben, den Versuch der Nato, sich mit diesem
politischen Schauprozess die Absolution für ihre Aggression zu erteilen,
abzuwehren und die Nato anzuklagen:

Das Tribunal ist illegitim weil es von den Aggressorstaaten initiiert wurde
und überdies dem Statut der UNO widerspricht. Es macht den Täter zum
Richter.

Die vom Westen und insbesondere von Deutschland und Österreich forcierten
Abspaltungen unter dem Deckmantel des "Selbstbestimmungsrechtes" mussten und
sollten zum Bürgerkrieg führen, denn die jugoslawischen Nationalitäten
lebten völlig vermischt.

Den Serben wurde eben dieses Selbstbestimmungsrecht in Kroatien und
Bosnien-Herzegowina systematisch verweigert.

Trotz aller Schwächen war Jugoslawien die einzig mögliche Form des
friedlichen Zusammenlebens und der Selbstbestimmung der verschiedenen
Nationalitäten.

Die vielgestaltete Aggression gegen Jugoslawien diente einzig den
geostrategischen Interessen des Westens. Jeder, der es wagt, sich gegen die
Tyrannei der "Neuen Weltordnung" aufzulehnen und auf Selbstbestimmung und
Souveränität zu bestehen, wird daher mit allen Mitteln in die Knie
gezwungen.

Mit Milosevic steht das ganze jugoslawische und serbische Volk unter Anklage
wegen Widerstand gegen den Neokolonialismus. Trotz zahlreicher früherer
Fehler, hat sich Milosevic als würdiger Verteidiger nicht nur seines Volkes,
sondern aller um die Befreiung gegen die globale Diktatur des Imperialismus
ringenden Völker erwiesen.

Milosevic ist der Dimitrov des 21. Jahrhundert!


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E N D E