10. Jahrestag der NATO- Aggression gegen Jugoslawien

Als am 24. März 1999 die NATO- Staaten den souveränen Staat Jugoslawien zu bombardieren begannen, ging der unglaublichen und brutalen Aggression seitens der Westmächte eine ebenso unglaubliche und lügenhafte Propaganda über Rundfunk, Presse und Fernsehen in allen westeuropäischen Staaten voraus, die bis heute andauert.

1.Noch heute werden in zahlreichen westlichen Büchern und Veröffentlichungen über diese Zeit das sogenannte „Massaker von Radcak“ vom 15.1.99 als Auslöser für den NATO- Krieg gegen  Jugoslawien erwähnt.An die Spitze der OSZE im Kosovo, hatte die US-Regierung damals den US- Diplomaten W.Walker gestellt, der bereits viele Jahre das schmutzige Geschäft der USA in Lateinamerika bei der Unterstützung US-freundlicher Regimes vor allem in El Salvador betrieben hatte. Diese OSZE hatte die finnische Zahnärztin Helena Ranta an die Spitze der forensischen Untersuchungskommission gestellt, die das Massaker von Radcak untersuchen sollte. Bevor überhaupt die Untersuchungen dazu begonnen hatten, stellte sich W. Walker vor ein dort anwesendes Fernseh- Team und hatte vorauseilend erklärt, dieses grausame Massaker hätten die Serben verübt. Jahre später, am16.10.2008, rechtfertigte sich Helena Ranta gegenüber dem finnischen „Helsingin Sanomat“, dass sie damals unter unglaublichem Druck von W. Walker und der westlichen Medien gestanden hätte, die von ihr die von Walker bereits festgestellte Erklärung über serbischen Massenmord bestätigt wissen wollten..

Danica Marinkovic, die damalige Untersuchungsrichterin des Pristina- Kragujevac Bezirksgerichtes, meinte dazu am 28. 10.2008 gegenüber „Glas Javnosti“:

„Radcak war der größte Trick.“ Damals hätte in Radcak ein klassischer Kampf zwischen der serbischen Polizei und UCK – Terroristen stattgefunden, worüber die serbische Polizei bereits vorher die OSZE informiert hatte.

Über die damalige Untersuchung der Opfer befragt, erklärte sie „Alle trugen Zivilkleidung, aber viele trugen Militärschuhe bzw. Militärstiefel... . 37 der 40 gefundenen Opfer hätten Spuren von Pulver an ihren Händen gehabt, was darauf hinwies, dass sie vorher in Gefechtshandlungen verwickelt gewesen waren. Zu diesen Schlussfolgerungen gelangten sowohl die belorussischen, als auch die finnischen forensischen Spezialisten, die die Autopsie vorgenommen hatten.

Auf die Frage, ob sie darüber mit Helena Ranta oder William Walker gesprochen habe, sagte sie: „Schon beim ersten Treffen mit Ranta konnte ich keinen Weg finden, um mit ihr zu kommunizieren und später habe ich sie nie wieder gesehen. Es war augenscheinlich, dass sie einen politischen Auftrag hatte, die Serben anzuklagen. Sie war aber weder eine Expertin, noch eine Professionelle. Ich habe auch nicht mit Walker gesprochen, da es offensichtlich war, dass er die UCK unerstützte“.

Mit anderen Worten nach dem sogenannten „Massaker von Radcak“, das, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, nach Kampfhandlungen zwischen serbischen Polizeieinheiten und UCK- Truppen, die durch BND und CIA logistisch geschult, finanziert und militärisch ausgebildet worden waren, „dichtete“ man diese Opfer, die aus dem Kampfgebiet um Radcak zusammengetragen worden waren, in zivile Opfer um und hatte somit wie Hitler vor dem 2. Weltkrieg mit der Stürmung des deutschen Senders Gleiwitz durch in polnische Uniformen gesteckte KZ- Häftlinge einen Kriegsgrund > Massaker, ja, Völkermord der Serben an den Kosovoalbanern!!

2. Die daraufhin von den westlichen Staaten initiierten Verhandlungen von Rambouillet am 6.Februar 1999 in Frankreich, die auf Initiative der bereits 1994 für die sogenannte Koordinierung internationaler Reaktionen auf den Krieg in Bosnien gegründeten Balkan-Kontaktgruppe zustande gekommen waren, enthielten 10 nicht verhandelbare Grundprinzipien für die künftige Zusammenarbeit der jugoslawischen Regierung mit den Kosovoalbanern, die Vorschläge für ein autonomes Kosovo und die Stationierung von NATO- Truppen im Kosovo enthielt.

In der Berichterstattung nach außen, an die sich unisono alle westlichen Medien hielten, ging es bei den Verhandlungen in Rambouillet lediglich um eine von dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic zu erwartende größere Autonomie des Kosovo.

In diesem Zusammenhang ist es notwendig, zu wissen, dass der Kosovo von 1974-1989 eine weltweit wohl einmalige Autonomie hatte. Die Kosovoalbaner hatten ihre eigene Sprache, ihre eigenen Universitäten und Schulen und genossen eine enorme Unterstützung seitens aller jugoslawischen Republiken. Doch dieser Autonomiestatus des Kosovos hatte es erlaubt, jede beliebige Gesetzgebung in Serbien zu blockieren.

Der jugoslawische Präsident hat 1989 diesen Autonomiestatus des Kosovo lediglich auf eine international übliche Ebene zurückgeschraubt, indem er die Polizei, die Gerichtsbarkeit und die rechtlichen Institutionen dort unter dem Einfluss des sog. „Überstaates“, sprich, Jugoslawiens, stellte. Unter Druck geraten, war Milosevic schließlich in Rambouillet bereit, den Kosovoalbanern wieder weitreichendere Zugeständnisse für ihre Autonomie einzuräumen.

Aber durch die bedingungslose Unterstützung des Westens und ihrer gleichgeschalteten Medien, die Milosevic die Schuld am möglichen Scheitern der Rambouillet- Verhandlungen zuschoben, ermutigt, pochten die Kosovoalbaner, die durch den als Massenmörder in Jugoslawien zu 22 Jahren Haft verurteilten Hashim Thaci vertreten waren, plötzlich auf die völlige Unabhängigkeit Kosovos von Jugoslawien. Als Thaci am Ende der Rambouillet- Verhandlungen den vom Westen ausgearbeiteten Vertrag schließlich unterzeichnet hatte, stand der jugoslawische Präsident plötzlich als Buh- Mann, als ein nicht zum Konsens fähiger Politiker da, als er sich weigerte, das Gleiche zu tun !!

Dabei wurde der Anhang des Rambouillet Vertrages (Annex B), der die „freie Beweglichkeit der NATO in ganz Jugoslawien, einschließlich des Luftraumes und der See sowie die völlige Immunität von NATO- Soldaten bzw. deren ausführenden Organen“, enthielt, die von keinem Politiker auf der Welt hätte unterzeichnet werden können, ohne die Souveränität des eigenen Landes preiszugeben, vor der eigenen Bevölkerung der westeuropäischen Staaten geheimgehalten.

Nur die Parlamentarier dieser Länder bekamen den Annex B zu lesen, wurden aber zum Stillschweigen verurteilt.

Da sie sich feige an dieses Stillschweigeabkommen hielten und auch der damalige jugoslawische Präsident Milosevic außer Stande war, dieses „Vertragswerk“, genauer das „neokoloniale Unterwerfungsabkommen unter die NATO“, das hauptsächlich auf Druck der USA zustande gekommen war, zu unterzeichnen, war der Krieg vorgeplant !!

3. Nachdem die NATO den souveränen Staat Jugoslawien, einschließlich dem Kosovo, ohne Kriegserklärung und völkerrechtswidrig überfallen und 78 Tage aus 8000 Meter Höhe feige und rücksichtslos bombardiert hatten, rechtfertigten das westliche Politiker, einschließlich vormaliger Linker, wie der damalige Bundeskanzler Schröder, der deutsche Außenminister Fischer sowie der damalige Verteidigungsminister Scharping mit der nicht zu überbietenden perfiden Lüge „Man musste ein 2. Auschwitz verhindern !“

Durch die NATO- Aggression wurde die ganze Infrastruktur, einschließlich aller jugoslawischen Werke, das Chemiewerk in Pancevo, Eisenbahnen, Brücken völlig zerstört. Wenn die jugoslawischen Arbeiter und Ingenieure nicht rechtzeitig reagiert hätten und die giftigen Lösungen verschiedener Behälter nicht abgeleitet worden wären, wäre die Region um Pancevo nach den Bombardements nicht mehr bewohnbar gewesen !. Aber sogar Wohngebiete, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser wurden mit durch das Völkerrecht verbotenen Waffen wie radioaktiven Bomben (DU), Graffiti-Bomben u. ähnl. bombardiert.

4. Durch Druck von verschiedenen Seiten auf den jugoslawischen Präsidente Milosevic, doch einzulenken, wenn die NATO nicht im ohnedies geschundene Jugoslawien mit Bodentruppen einmarschieren und dieses Land vollends zerstören soll, akzeptierten die jugoslawische Regierung und das serbische Parlament schließlich einen ihnen vom EU – Sonderbeauftragten Ahtisaari und dem russischen Sonderbeauftragten der russischen Jelzin- Regierung Tschernomyrdin vorgeschlagenen sogenannten Friedensplan.

Dieser sah vor, dass der Kosovo integraler Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien bleibt. Die Kampfhandlungen in diesem Gebiet sollten eingestellt und allen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht werden. Außerdem schloss dieser Plan einen umgehenden Abzug aller jugoslawischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo und dem Einsatz einer internationalen Friedenstruppe unter erheblicher Beteiligung der NATO vor. Dieser Plan trat dann am 10. Juni 1999 vom UNO- Sicherheitsrat mit der Verabschiedung der UN- Resolution 1244 in Kraft.

Die Serben hielten ihr Wort. Sie zogen ihre Truppen vom Kosovo ab. Aber statt des von der sogenannten internationalen Gemeinschaft versprochenen Friedens herrschten in den folgenden Monaten das blanke Chaos, willkürliche Morde, die unter internationaler Kontrolle dort um das Zwanzigfache höher waren, als während des Krieges im von jugoslawischen Truppen besetzten Kosovo.

Der Grund dafür war, dass die UNMIC die vormalige UCK in eine angeblich zivile Organisation, das Kosovo- Schutzkorps (KSK), umwandelte und dieses sogar aus UNO- Mitteln bezahlte. Falls einige wenige Gutgläubige vorher wirklich geglaubt hatten, mit dem Einmarsch „internationaler“ Truppen ( in Wirklichkeit in der Mehrzahl NATO- Truppen ), werde sich die Lage im Kosovo zum Besseren wenden, wurde bitter enttäuscht.

Tausende von Serben, Roma und Vertreter anderer Völkerschaften, einschließlich von Kosovoalbanern, verließen fluchtartig ihre ehemalige Heimat, die sie nicht mehr als die ihre erkannten. Bald waren die Serben im Kosovo, der Wiege ihrer Nation, wie sie sie nennen, nur noch in der Minderheit und mussten tagtäglich um ihr Leben bangen, das sich bis heute in von internationalen Truppen bewachten Enklaven abspielt.

Die von den dort anwesenden sog. internationalen Truppen nicht verhinderte Vertreibung von ca. 230 000 Flüchtlingen (Serben, Roma und nicht wenigen der UCK- feindlichen Kosovoalbanern ), sowie das Pogrom an den im Kosovo verbliebenen Serben im Jahre 2004, das zahlreichen serbischen Menschen das Leben kostete, bei dem Hunderte verletzt und weitere 4500 Nichtalbaner vertrieben, 700 Häuser und zahlreiche Klöster blindwütig vernichtet wurden, taten ein übriges, den serbischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre ehemalige Heimat, dem Kosovo, endgültig zu verleiden.

Heute, nach der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008, ohne die Billigung der UNO, nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung des Kosovos als souveräner Staat durch zahlreiche- auch westeuropäische- Staaten wollen sich viele Staaten bzw. westliche Politiker, die 1999 die militärischen Sezessionsbestrebungen der Kosovoalbaner unterstützt hatten, bewusst nicht mehr an die UNO- Resolution 1244 erinnern, in der der Kosovo als integraler Bestandteil von Serbien bezeichnet wurde.

Dafür gibt es einen gewichtigen Grund: die unermesslichen Naturreichtümer des Kosovos : 77 302 106 t Steinkohle, Kupfer, Zink, Blei, Nickel, Gold, Silber, Marmor, Mangan, Eisen, Asbest, Kalkstein u. a., um nur einige zu nennen.

Der Wert der Bodenschätze dort wird auf über Zehntausend Milliarden Dollar geschätzt und diese überaus bedeutsamen Bodenschätze in Händen der Arbeiter dort waren der eigentliche Hauptgrund für die militärische Einmischung des Westens durch die NATO in die Auseinandersetzungen zwischen jugoslawischer Armee und UCK im Jahre 1999. Die UCK wurden zudem jahrelang vom Westen über die Geheimorganisationen CIA und BND für diesen fälschlicherweise bis heute so bezeichneten „Bürgerkrieg im Inneren Jugoslawiens“ logistisch und militärisch ausgebildet und mit Millionen von Dollar und DM finanziell unterstützt.

Während des NATO- Krieges gegen Jugoslawien wurde die ganze Infrastruktur des Landes zerstört, die Trepca- Minen im Kosovo sparte man bei diesen Bombardements aus. Schließlich wollte man in den Trepca- Minen nach dem Kriege- nunmehr in Privatbesitz- nahtlos weiter Profit machen.

Um diesen Komplex, von Arbeitern bewacht, im Jahre 2000 in die Hand zu bekommen, wurden 2 faustdicke Lüge kolportiert:

- dass die Serben dort 1500 Kosovoalbaner verbrannt hätten und man das Ganze

überprüfen müsse;

- dass die Bevölkerung durch die Umweltverschmutzungen der Trepca – Mine

einem großem gesundheitlichem Risiko ausgesetzt ist.

Die von der NATO Tausendfach im Kosovo abgeworfenen radioaktiven Bomben aber wurden und werden bis heute nicht erwähnt !!

So landeten am 14. August 2000 von Helikoptern aus 900 bis an die Zähne bewaffneten britische, französische, italienische und pakistanische KFOR- Soldaten in den Trepca – Minen. Arbeiter, die ihr Werk erbittert verteidigten, wurden brutal zusammengeschlagen und z. T. schwer durch Tränengas und Plastikgeschosse verletzt. Anschließend wurden Betriebsleiter Manager und widerständische Arbeitergefangengenommen.

In UNO- Papieren liest sich das bis heute so:

„Einleitung des Demokratisierungsprozesses im Kosovo“. Aber in Wirklichkeit konnte man nun damit beginnen, die Trepca – Minen an private ausländische Konzerne zu „verscherbeln“.

Der mehrfach gesuchte Mörder an den Serben in der Kraina, Ceku, er war vor 1999 von der amerikanischen Söldnerfirma MPRI in Virginia als Killer ausgebildet worden und war von einem jugoslawischen Gericht für die Ermordung von 669 Serben vor allem in der Kraina verantwortlich gemacht, ist gegenwärtig Ministerpräsident des Kosovo und leitet sowohl die von der UNMIC geschaffene ICMM, als auch die KTA, beide verantwortlich für Privatisierungen im Kosovo !

Nachdem man den Kosovo unter internationale Aufsicht, sprich neokoloniale Verwaltung, gestellt hatte, wollte man nun auch die Serben unter das Diktat der Marktwirtschaft zwingen.

Im Jahre 2000 fanden in Jugoslawien Parlamentswahlen statt. Schon vor diesen Wahlen hatten führende NATO- Politiker gewarnt, sollte Milosevic wieder gewählt werden, dann sei eine erneute Bombardierung Jugoslawiens nicht ausgeschlossen ! Weiterhin wurde sowohl von den Medien der westlichen Staaten, als auch von der Opposition in Jugoslawien selbst, die schon Monate vorher westlicher seits finanziell und ideell unterstützt wurde, behauptet, Milosevic würde die Wahlen manipulieren. Auch diesem erheblichen Druck von außen war geschuldet, dass über 50% der Bevölkerung Serbiens nicht zur Wahl ging.

Im 1. Wahlgang fehlten Milosevic immerhin 700 000 Stimmen für einen Sieg. Aber auch die vom Westen unterstützte DOS, die Kostunica als ihren Kandidaten auserkoren hatte, erreichte im 1. Wahlgang nicht die erforderliche Stimmenmehrheit. Da sowohl der Westen, als auch die innere Opposition es nicht auf eine Stichwahl ankommen lassen wollte, verlegte man den Kampf vom Wahllokal auf die Strasse, indem die Opposition mit der vom Westen aus der Taufe gehobenen OTPOR- Studentenorganisation Hand in Hand arbeitete, die, wie man später erfuhr, von der CIA in Sofia trainiert worden war. Nach 78 Tagen NATO- Bombardement prangerte diese nicht den Aggressor, sondern den Präsidenten ihres Landes an mit Worten, die aus dem Think Tank der NATO stammten. Überall prangten die von ihnen gesprühten  Losungen :“Er ( gemeint war Milosevic! ) ist fertig !!

Als dann noch eine Oppositionsgruppe von 4000 Mann aus Cazak mit Bussen und Autos anrückte und das Parlament stürmte, in dem man nochmals mit der Auszählung von Stimmzetteln beschäftigt war, erreichte der von außen inszenierte Putsch seinen Höhepunkt. Nachdem leider auch einige frühere einflussreiche Anhänger Milosevics die Seiten gewechselt hatten, so der frühere Geheimdienstchef Jovica Stanisic und sein früherer Generalstabchef Momcilo Perisic, hielt man es nicht mehr für nötig, sich an die parlamentarischen Regeln zu halten. Eine Stichwahl zwischen Milosevic und Kostunica wurde nicht durchgeführt !! Nach der rechtswidrigen Wahl wurde Kostunica zum Präsidenten Jugoslawiens ernannt. Die damalige US- Außenministerin Albright hatte danach entzückt ausgerufen: „Nun ist endlich die letzte Bastion des Sozialismus in Europa gefallen !“

Als Dank für ihren Anteil am Systemwechsel in Jugoslawien bekam die Studentenorganisation OTPOR seitens der Friedrich Ebert- Stiftung 1 Jahr später den Menschenrechtspreis 2001!

Unter der Kommentierung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschlands zum Artikel 87a, kann man lesen:

„Im Spannungsfall können die Streitkräfte zivile Objekte schützen... und bei der Bekämpfung organisierter... Aufständischer tätig werden...“

Das gilt freilich nur für die eigene politische und wirtschaftliche Ordnung im eigenen Lande und die der anderen westlichen Länder. Für Länder anderer Gesellschaftsordnungen gelten freilich, wie das am Beispiel des damaligen Sozialistischen Staates Jugoslawien praktiziert wurde, andere Maßstäbe !

Fazit: Das sozialistische Jugoslawien gibt es seit 10 Jahren nicht mehr. Ausschlaggebend dafür waren monatelange Bombardements, aber auch politischer wirtschaftlicher Druck, Lügen und Bestechungen von Kollaborateuren im Inneren in Millionenhöhe durch namhafte Organisationen der NATO- Länder mit dem Ziel, auch in diesem Lande die kapitalistische Marktwirtschaft einzuführen. Dies ist ihnen gelungen. Der frühere jugoslawische Präsident Milosevic ist, leider auch durch den Verrat eigener Leute, vor den sogenannten Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, einem ausführenden Organ der NATO, gezerrt worden. Dort hat er tapfer seine Anschauungen und sein Land verteidigt. Der Hass auf alles nur im entferntesten an Sozialismus Erinnernde und die Macht des Kapitals haben Milosevic auf dem Gewissen.

Heute haben wir in Jugoslawien, wie bei uns in der ehemaligen DDR, Arbeitslosigkeit, Zugang zur Bildung, Kultur und guten medizinischen Betreuung nur für wenige, Korruption in Millionenhöhe, Armut auf der einen für die Mehrzahl der Bevölkerung, und Reichtum für einige Auserlesene, eine hohe Kriminalitätsrate, Prostitution, Drogen- und Menschenhandel- alles Dinge, die es im Sozialismus nicht gab.

Dazu kommt die Sorge um unsere Söhne, Töchter und Enkel. Statt zu einer erhofften Versöhnung zwischen den Systemen (Sozialismus und Kapitalismus ), an die nicht wenige führende blauäugige Politiker der ehemaligen sozialistischen Staaten damals glaubten, kam es seither zu einer größeren Anzahl von Kriegen überall auf der Welt.

Die Aussagen der Klassiker des Marxismus- Leninismus, dass Kriege dem Kapital mit seiner expansiven Ausdehnung nach Profiten und Rohstoffen immanent sind, hat sich bewahrheitet.

Mehr noch, und wir sehen das heute am fortgeschrittensten kapitalistischen Land der Welt, den USA, bestätigt. Die Rüstungen selbst sind die größte Ware auf der Welt, die gehandelt wird.

Und damit das so bleibt, müssen Kriege auf dem Reißbrett geplant und durchgeführt werden, so wie der NATO- Krieg gegen das einst blühende Land Jugoslawien.

Aber wir, die Volksmassen aller Länder, haben es in der Hand, dieses Gesellschaftssystem, das nicht das unsere sein kann, zu ändern.

Viele Jahrzehnte Sozialismus, unterschiedlich ausgeprägt in den verschiedenen sozialistischen Ländern des sozialistischen Gesellschaftssystems, haben es bewiesen, das es auch anders geht.

In einer Welt der Finanzkrisen der Kriege, des Desasters, kann es nur heißen :

„Sozialismus oder Untergang der Menschheit !“

Brigitte Queck, Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik und Stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Mütter gegen den Krieg Berlin- Brandenburg“,

Potsdam 4.3.2009